Einladung: Seminar „Wie weiter mit der Europäischen Union? Die Herausforderungen brauchen Mut und Kreativität“

am 26. und 27. November 2021

Was ist zurzeit nötig, und was davon ist machbar, um zu mehr Gemeinsamkeit auf europäischer Ebene zu kommen?

An diesem Wochenende wollen wir uns mit den aktuellen Fragen zu Erweiterung, Weiterentwicklung und vor allem Vertiefung der EU befassen. Dazu haben wir Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Jugendbewegung, Verwaltung und Politik eingeladen, um zusammen Ideen und konkrete Vorhaben zu diskutieren. Auch wird der aktuelle Stand der Konferenz zur Zukunft Europas in die Diskussion mit einbezogen und reflektiert.

Das Seminar findet als Kooperation zwischen den Europäischen Föderalisten Oldenburg, den Jungen Europäische Föderalist*innen Niedersachsen, der Europa-Union Deutschland – Landesverband Niedersachsen sowie dem Amt für regionale Landesentwicklung und der VHS Oldenburg statt.

 

Programm

Freitagnachmittag:
Anreise zu den Tagungsräumen der VHS in der Karlstr. 25, 26123 Oldenburg (gegenüber dem Hauptbahnhof),
Empfang ab 16 Uhr

Freitagabend:
Viola von Cramon-Taubadel, MdEP (Greens/EFA mit Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa) und Tiemo Wölken, MdEP (Rechtspolitischer Sprecher der S&D – Fraktion): Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

Samstagvormittag:
Dr. Dr. Gerald Volkmer (stellv. Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, Oldenburg): Geschichtsbilder und Geschichtspolitik im östlichen Europa und deren Auswirkungen auf die aktuelle politische Lage in Europa

Samstagnachmittag:
Christian Moos (Generalsekretär der Europa-Union Deutschland): Die Europa-Union Deutschland – Struktur, Vernetzung, Aufgaben und Einflussmöglichkeiten

 

Anmeldung bitte bis zum 15.10.2021

Die Anmeldung muss erfolgen bei der VHS Oldenburg über die Webseite der VHS unter der Kursnummer: 20BO11041 oder per Telefon unter 0441 9239150.

Das Teilnahmeentgelt für die Veranstaltung inklusive Getränke, Obst und Kleingebäck in der VHS beträgt 30 €. Das Abend- und Mittagessen ist im Teilnahmeentgelt nicht enthalten. 

Übernachtungsmöglichkeiten sind in der gegenüberliegenden Jugendherberge (DJH) möglich und müssen individuell gebucht werden. Ebenso sind Übernachtungen in Hotels in Oldenburg möglich. Wir empfehlen eine schnelle Buchung.

Wann:
26. + 27.11.2021, Fr 17:00 – 21:30 Uhr, Sa 9:00 – 18:00 Uhr
Wo:

Pressemitteilung: Europa-Union Niedersachsen ruft zur Beteiligung an der Zukunftskonferenz der EU auf

Niedersachsen

Die Europa-Union Deutschland ist in Niedersachsen seit 1946 aktiv. Als parteiübergreifende Bürgerinitiative setzt sie sich für eine starke und gefestigte Europäische Union, eine noch bessere Verständigung und Integration der Völker Europas sowie für die Weiterentwicklung der Demokratie in Europa ein. Mit einem breiten Angebot politischer Bildung, vielfältigen Diskussionsforen und mit viel ehrenamtlicher Initiative will sie Menschen erreichen, um über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union und Europa zu informieren und die Möglichkeiten der Beteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen aufzeigen und zur Mitwirkung anregen.

Ein aktuelles Beispiel ist die Zukunftskonferenz der Europäischen Union, die von der Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron ins Leben gerufen wurde. Dabei geht es um die Frage: „Wie soll Europa in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren aussehen?  Mit breiter Unterstützung des Europäischen Parlamentes ist es möglich, dass sich jeder/jede mit seinen Ideen, Vorschlägen und Meinungen in diesen Diskussionsprozess einbringen kann. Dazu gibt es eine Online-Plattform: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/conference-future-europe_de  Auch auf ihrer Webseite https://www.europa-union.de/aktivitaeten/eu-zukunftskonferenz hat die Europa Union die Zugänge geschaltet. Ein paar Klicks und wir sind mitten in der Debatte. Auf zehn verschiedenen Themenfeldern kann jeder/jede seine/ihre Ideen einbringen und Kommentare zu den Ideen anderer abgeben. Im Oktober werden dann die ersten Bürgerforen stattfinden, also der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union mit Vertretern und Vertreterinnen des Europäischen Parlamentes, der Kommission und des Rates.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzender der niedersächsischen Europa Union, Harm Adam (Rechtsanwalt aus Bovenden): „Wir stärken unsere Demokratie innerhalb Europas durch aktive Beteiligung. Die Konferenz zur Zukunft Europas setzt auf eine enge Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir werben dafür, diese Chance auch aktiv zu ergreifen: Seit dem 19. April sind die Bürgerinnen und Bürger Europas aufgerufen, sich einzubringen und die Zukunft der Europäischen Union mit ihren Ideen mitzugestalten. Europa und die Europäische Union stehen insgesamt vor riesigen Herausforderungen. Diese müssen in aller erster Linie mit den Menschen angegangen werden. Als geeignete Arbeitsmethode dient hierfür auch während der Pandemie eine digitale Plattform.“ Adam schließt seinen Appell: „Ohne mutige institutionelle Reformen, u.a. in der Finanz-, Wirtschaft- und Sozialpolitik der Eurozone, ein einheitliches Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament, den Verlust nationaler Vetomöglichkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, kommen wir nicht voran und werden im Wettbewerb gerade mit China, Russland und auch den USA nicht bestehen können.“

Bericht: Lebhafte Diskussion über Europa im Bundestagswahlkampf

Oldenburg

„Ein neuer Aufbruch für Europa?“ – Unter diesem, dem aktuellen Koalitionsvertrag entlehnten Motto diskutierten am 9. September an der VHS Oldenburg die sechs örtlichen Kandidierenden zum Deutschen Bundestag. Die Veranstaltung wurde organisiert von der VHS Oldenburg und den Europäischen Föderalisten Oldenburg und gefördert durch das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems.

Zu Beginn wurde unter der Moderation von Peter Meiwald einmütig festgestellt, dass europäische Themen wie der „Green New Deal“ oder die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bisher leider keine große Rolle im Bundestagswahlkampf gespielt haben. Die europapolitischen Unterschiede zwischen den Parteien wurden bei der Veranstaltung jedoch sichtbar. Während etwa Hans-Henning Adler (in Vertretung für Amira Mohamed Ali, Linke) eine gemeinsame Aufnahme und EU-weite Verteilungsquoten für Flüchtlinge forderte, wies Andreas Paul von der AfD dieses Ansinnen strikt ab und forderte weniger Migration nach Europa. Auf eine Frage aus dem Publikum nach der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee reagierte Stephan Albani (CDU) eher zurückhaltend und warnte vor Doppelstrukturen zur NATO, wohingegen FDP-Kandidat Daniel Rüdel eine „Koalition der Willigen“ forderte, die in diesem Bereich vorangehen sollte. Andere Mitgliedsstaaten könnten sich dann später anschließen.

In anderen Fragen gab es aber auch Gemeinsamkeiten. So waren sich beispielsweise Susanne Menge (Grüne) und Dennis Rohde (SPD) einig, dass die EU im Klimaschutz eine wesentliche Rolle spiele. Menge forderte in diesem Zusammenhang die EU auf, klimaschädliche Investitionen von Banken und Investmentfonds stärker zu ahnden. Rohde wünschte sich, dass ein „Klimaclub“ in der EU vorangehen und sich dazu verabreden sollte, bei den eigenen nationalen Klimabilanzen keine Schönfärberei zu betreiben und gleichzeitig etwa Kohlestrom aus dem Ausland zu kaufen. Insgesamt verlief die Debatte lebhaft, aber stets zivilisiert. Die Europäischen Föderalisten Oldenburg sind überzeugt, damit zur europapolitischen Meinungsbildung vor der Bundestagswahl positiv beigetragen zu haben.

Fotozeile (von links): Susanne Menge (Grüne), Peter Meiwald (Europäische Föderalisten Oldenburg), Hans-Henning Adler (Linke), Andreas Paul (AfD), Daniel Rüdel (FDP), Helge Peter Ippensen (Amt für regionale Lan-desentwicklung Weser-Ems), Stephan Albani (CDU), Dennis Rohde (SPD), Andreas Gögel (VHS Oldenburg). Foto: Henning Kulbarsch
von links: Susanne Menge (Grüne), Peter Meiwald (Europäische Föderalisten Oldenburg), Hans-Henning Adler (Linke), Andreas Paul (AfD), Daniel Rüdel (FDP), Helge Peter Ippensen (Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems), Stephan Albani (CDU), Dennis Rohde (SPD), Andreas Gögel (VHS Oldenburg). Foto: Henning Kulbarsch

Bericht: Diskussion zur Bundestagswahl

Bundestags-Kandidat*innen für Oldenburg diskutierten über die Bedeutung Europas in der kommenden Wahlperiode.

Vl.: MdL Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Peter Meiwald, Hans-Henning Adler (DIE LINKE), Andreas Paul (AfD), Daniel Rüdel (FDP), Helge Peter Ippensen, MdB Stephan Albani (CDU), MdB Dennis Rohde (SPD), Andreas Gögel. Bild: VHS Oldenburg.

„Ein neuer Aufbruch für Europa“, die erste Überschrift des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung, war am 9. September Motto unserer Gesprächsrunde in Kooperation mit dem Europäischen Föderalisten Oldenburg und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Andreas Gögel (Geschäftsführer der VHS) und Helge Peter Ippensen (Amt für regionale Landesentwicklung) begrüßten die Oldenburger Direktkandidat*innen für die Bundestagswahl im LzO Forum der Volkshochschule: Hans-Henning Adler (Fraktionsvorsitzender Die Linke im Stadtrat als Vertreter der Kandidatin Amira Mohammed Ali), Stephan Albani (MdB CDU), Susanne Menge (MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Paul (AfD), Dennis Rohde (MdB SPD) und Daniel Rüdel (FDP). Unter der souveränen Moderation von Peter Meiwald (Vorsitzender der Europäischen Föderalisten) zeigte die Diskussion des Rück- und Ausblicks auf die deutsche Europapolitik erwartungsgemäß die Bandbreite der unterschiedlichen Beurteilungen aus Sicht der Parteien.

Bild: VHS Oldenburg.

Die Linke fordert deutlich mehr europäische Solidarität in der Frage der Flüchtlingspolitik. Alle Länder der EU sollten entsprechend ihrer Größe und Wirtschaftskraft Geflüchtete aufnehmen. Die Coronakrise fordere nicht nur Solidarität auf EU-Ebene, sondern weltweit. Dazu gehöre die Freigabe der Lizenzen zur Produktion der Corona-Vakzine. Eine sozialökologische Transformation ist leitend für das Parteiprogramm der Linken. Die Einführung einer Vermögenssteuer sei wesentlich.

Die SPD hebt die europäische Solidarität während der Pandemie als positive Leistung hervor. Bei der von SPD und CDU anvisierten Finanztransaktionssteuer brauche es noch Zeit, alle Mitgliedstaaten mit ins Boot zu holen. Beim Klimawandel setzt die SPD auf den Ausbau alternativer Energieträger. Der damit verbundene Industrieumbau bedürfe einer gewaltigen Anstrengung.

Angesprochen auf die Mobilitätspolitik der vergangenen Jahre, erwartet Bündnis 90/DIE GRÜNEN u. a. einen ambitionierten Ausbau des Schienennetzes, die Selbstverständlichkeit, mit einem Ticket durch Europa zu reisen sowie den Ausbau des Radwegenetzes. In Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik steht die Forderung, den Dublin-Vertrag sofort zurückzunehmen. Für die Erreichung der Klimaziele müssten u. a. die Reboundeffekte mitgedacht werden. Diese können eintreten, wenn z. B. durch Effizienzsteigerung gesunkene Preise zu einem Mehrverbrauch von Produkten und Dienstleistungen führen und somit Fortschritte beim nachhaltigen Verbrauch wieder aufgehoben werden.

Bild: VHS Oldenburg.

Die CDU macht sich weiter für ein Initiativrecht im EU-Parlament stark. Diese Forderung musste zuletzt wegen der Bewältigung großer Krisen, wie z. B. dem Brexit oder der Corona-Pandemie, zurückgestellt werden. In der Sicherheitspolitik – und ganz aktuell für Afghanistan – habe eine europäische Initiative als Antwort auf US-amerikanisches Handeln gefehlt. Grundpfeiler der Klimapolitik sind für die CDU Innovationen mit Mitteln der Marktwirtschaft.

In der Klima- und Agrarpolitik kritisiert die FDP, dass die Ratspräsidentschaft Deutschlands keine konkreten Maßnahmen hervorgebracht habe, z. B. CO2-Zertifikate. Visionen für Mobilität und Verkehr fehlten bisher völlig. Auch für die FDP ist der Markt die richtige Antwort auf den Klimawandel.

Angesichts der Situation nach dem internationalen Truppenabzug aus Afghanistan, sieht die AfD die Politik in der Verantwortung. Das Militär könne unterstützen, mache aber keine Politik. Eine Europäisierung der Streitkräfte wird ausgeschlossen. Die AfD sieht ihr Engagement im Umweltschutz (z. B. bei der Vermeidung von Plastikmüll), nicht im Klimaschutz.

Wir bedanken uns bei den Vertreter*innen der Parteien für ihre Teilnahme an der Diskussion und ihren Besuch in der VHS Oldenburg.

Bild: VHS Oldenburg.

Einladung: Diskussion zur Bundestagswahl – Ein neuer Aufbruch für Europa

am 09. September 2021 von 18:30-20:30 Uhr

 

Oldenburg

In Kooperation mit den Europäischen Föderalisten Oldenburg e. V. und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems.
Aufbruch für Europa war einer der wesentlichen Eckpunkte der aktuellen Wahlperiode: Klimapolitik, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Flüchtlings- und Agrarpolitik. Wie sieht die Bilanz aus? Wir wollen von den Kandidatinnen und Kandidaten wissen, ob sie bei einer Regierungsbeteiligung bereit wären, nationale Blockaden, z. B. in der Umwelt- und Klimapolitik, aufzugeben? Wie sehen Ihre Ideen für eine humane europäische Flüchtlingspolitik aus? Und wie stehen sie dazu, die Macht des EU-Parlaments zu stärken, was im Gegenzug heißt, die des Europäischen Rates zu mindern?
Moderation: Peter Meiwald (Vorsitzender der europäischen Föderalisten Oldenburg e. V.)

Wann:
Do. 09.09.2021, 18:30 bis 20:30 Uhr
Wo:

Einladung: Online-Talk zur Konferenz zur Zukunft Europas

am 30. Juni 2021 von 13-14 Uhr

Die Europäische Union lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein: 

Beteiligen Sie sich an der Konferenz zur Zukunft Europas! Die Konferenz bietet Ihnen die Möglichkeit Ideen, Vorschläge und Forderungen einzubringen, um die Zukunft Europas mitzugestalten. 

Die Jungen Europäischen Föderalist*innen Niedersachsen und das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen informieren mit dieser Veranstaltung über die Zukunftskonferenz.

Wie werden die Ideen gesammelt? Dreh-und Angelpunkt der Zukunftskonferenz ist eine multilinguale, digitale Plattform, auf welcher Ideen und Veranstaltungen ausgetauscht, gesammelt und analysiert werden.  –Wir zeigen Ihnen, wie die Plattform funktioniert. 

Wie kann ich mich beteiligen? Pulse of Europe und die Jungen Europäischen Föderalist*innen aus Niedersachsen haben Ideen, wie Sie sich einbringen können. 

Wie kommen die Ideen in Europa an? Wir erklären die Struktur der Zukunftskonferenz und die Rolle Niedersachsens bei der Einbringung der Ideen auf die europäische Ebene.

Haben Sie schon jetzt Fragen zur Konferenz zur Zukunft Europas? Dann schicken Sie diese bei der Anmeldung einfach mit. 

Programm:

Begrüßung:

Katrin Reich (Komm. Leiterin des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen)

Moderation:

Julia Schmelter (Stellv. Landesvorsitzende, Junge Europäische Föderalist*innen Niedersachsen)

Input:

Anna-Lena Lorenz und Pia Holstein (Pulse of Europe Hildesheim)

Stefan Nolte (Stellv. Referatsleiter, Niedersächsisches Ministerium für Bundes-und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung)

Merle Stegemeyer (Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen)

 

Wichtiger Hinweis: Wenn Sie mehr als eine Person zur Teilnahme anmelden möchten, teilen Sie uns die Daten aller Personen bitte per E-Mail mit. 

Anmeldung bitte bis zum 28.06.2021 per Mail:

eiz-event@mb.niedersachsen.de

Die Zugangsdaten zur Online-Veranstaltung erhalten Sie kurz vor der Veranstaltung.

Pressemitteilung: Gesetzesentwurf zum EU-Lieferkettengesetz ein Schritt in die richtige Richtung

Oldenburg

Die Europäischen Föderalisten aus Oldenburg begrüßen den Vorstoß des Europäischen Parlaments zum EU‑Lieferkettengesetz ausdrücklich, sehen aber Verbesserungsbedarf. Der Entwurf geht deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. So sieht die Initiative des Europäischen Parlaments strikte Sorgfaltspflichten nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für börsennotierte, kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko sowie mittelbare Zulieferer und Subunternehmen von EU-Firmen in Risiko-Branchen wie der Textilindustrie vor.

Neben Menschenrechtsverletzungen sollen außerdem auch Nichteinhaltungen von Umweltstandards in der gesamten Wertschöpfungskette sanktioniert werden können. Die Entscheidung der Brüsseler Abgeordneten gebe daher „Anlass zu Hoffnung auf eine grundlegende Verbesserung der Arbeits- und Umweltstandards weltweit“, so Peter Meiwald, Vorsitzender der Europäischen Föderalisten Oldenburg. Insbesondere für Geschädigte wären die im Gesetzesvorschlag enthaltenen strengen Haftungsregeln ein riesiger Fortschritt, da für ausländische Schadensfälle auch Rechte des Landes, in dem das Unternehmen sitzt oder in dem es tätig ist, angewendet werden können. „Eine EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, muss für Menschenrechte einstehen und Maßnahmen ergreifen, damit Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten wird, die von europäischen Unternehmen zu ihrem Vorteil in Kauf genommen werden.“, ergänzte Julia Schmelter, Mitglied des Vorstands.

Die Europäischen Föderalisten Oldenburg fordern zudem, dass besonders verwundbare Gruppen, z.B. indigene Völker in Staaten wie Brasilien oder Indonesien, besser geschützt werden und schließen sich damit einem Beschluss ihrer Jugendorganisation Junge Europäische Föderalisten von 2020 an. Beide drängen darüber hinaus auf eine umfassende Nutzung, Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Materialien, Produktionsweisen und Technologien durch Unternehmen, auf Aufklärungsarbeit über Umwelt- und Klimaschutz, auf das Recht auf Kollektivverhandlungen mit Unternehmen, dem Produktionsland entsprechende existenzsichernde und faire Löhne sowie die Gewährleistung sozialer Sicherungssysteme.

Kommentar: Nord Stream 2 – Der Gordische Knoten der europäischen Russlandpolitik?

von Henning Kulbarsch

Die geplante – und mittlerweile zu 98 % fertiggestellte – Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland, Nord Stream 2, erhitzt schon seit Langem die Gemüter. Nord Stream 2 sollte einst Erdgas von Russland durch die Ostsee auf direkten Weg nach Deutschland transportieren, doch ob dies je passieren wird, steht in den Sternen. Während die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mithilfe einer ominösen „Umweltstiftung“ versucht, das Projekt zu retten, setzt die neue US-Regierung im Wesentlichen den Sanktionskurs der Vorgängerregierung fort. Zugleich stellen sich im Zuge der Verhaftung Alexei Nawalnys neue Fragen an die Sinnhaftigkeit dieses Projektes. Die Debatte um die Pipeline hat dabei zuletzt an Schärfe gewonnen.

Die Befürwortenden des Projektes erhoffen sich zum einen ökonomische Vorteile. Dies gilt für Gasprom und die russische Regierung, die natürlich Geld verdienen möchten, aber auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, deren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sich neue, gut entlohnte Arbeitsplätze an Vorpommerns strukturschwachen Küsten erhofft. Auch führen die Befürwortenden die Energiesicherheit ins Feld: Ohne russisches Gas, so das Argument, könnten in Deutschland bald die Lichter ausgehen, da der Umstieg auf die Erneuerbaren zu langsam voranschreite und wir gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft aussteigen.

Die Kritikerinnen und Kritiker des Projektes, zu denen auch der Autor dieser Zeilen zählt, sehen dies anders. Die Anforderungen des Klimaschutzes erfordern nicht nur den Kohle-, sondern auch den baldigen Gasausstieg. Die Kraft der Erneuerbaren wird bis heute chronisch unterschätzt, und die vielfältigen Chancen der Sektorenkopplung werden ebenso wie verbesserte Energieeffizienz dazu beitragen, Energiesicherheit selbst in Zeiten der „Dunkelflaute“ zu gewährleisten. Zudem ist die Pipeline anders als stets von Angela Merkel behauptet natürlich auch ein politisches Projekt und ist es immer gewesen. Doch soll man die russische Regierung wirklich für ihr politisches Verhalten der letzten Jahre belohnen? Trotz aller westlichen Versuche, „den Gesprächsfaden nicht abreißen“ zu lassen und „weiterhin den Kontakt zu suchen“, hat Präsident Wladimir Putin seine aggressive Außenpolitik rücksichtslos vorangetrieben. Wir in Deutschland mögen ja gemütlich weit weg sein – aber frage mal einer die Menschen in Georgien, der Ukraine oder Syrien, was sie von Putins Russland halten! Auch unsere EU-Partnerstaaten Polen, Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden fürchten das neue, alte russische Großmachtstreben. Die Pipeline in Betrieb zu nehmen, und so unseren Alliierten derart in den Rücken zu fallen, hielte ich für absolut unangemessen und eine politische, moralische und geostrategische Fehlleistung ersten Ranges. Auch wenn die Sanktionen der USA selbst ein Grund zu Ärgernis sind, hat die US-Regierung argumentativ ebenso Recht wie die Regierungen der nordöstlichen EU-Staaten und die deutschen Kritikerinnen und Kritiker des Projektes.

Das Problem ist, dass ein Abbruch des Projektes zum derzeitigen Zeitpunkt kaum möglich zu sein scheint, ohne dass viele einflussreiche Leute im wahrsten Sinne des Wortes in die Röhre gucken werden. Würde Nord Stream 2 gestoppt, würden sich etwa viele Menschen im deutschen Nordosten veräppelt vorkommen. Für sie wäre einmal mehr der Beweis erbracht, dass ihre ostdeutschen Interessen in der Bundesrepublik nichts zählen. Ein neuer, diesmal nicht ganz unberechtigter Opfermythos mit allen negativen Begleiterscheinungen (AfD-Wahlerfolge, Demokratieverachtung usw.) könnte die Folge sein. Auf der anderen Seite würde eine Vollendung der Pipeline nicht nur den Klimaschutz beeinträchtigen und die Umweltbewegung auf die Palme bringen. Vielmehr wären Deutschlands Beziehungen zu den USA und den genannten Nord- und osteuropäischen Ländern auf Jahre gestört. Wir als Europa-Union sollten uns deshalb besonders kritisch fragen, ob das Projekt wirklich eine Zukunft haben kann und darf.

Doch wie kann nun eine Lösung für das Nord Stream-Schlamassel aussehen? Schon im Januar hatte ich auf meinem Blog dazu die Idee entwickelt, die Pipeline zwar zu vollenden, aber nicht in Betrieb zu nehmen. Dazu muss die Bundesregierung zunächst die US-Regierung überzeugen, von den Sanktionen abzulassen, denn es darf nicht so aussehen, als ob man sich US-amerikanischem Druck gebeugt habe. In einem zweiten Schritt, ein paar Monate nach dem Ende der USSanktionen (und der Fertigstellung der Pipeline) sowie den erwartbaren Protesten der Klimabewegung gegen die Inbetriebnahme der Röhre, erklärt die (neue) Bundesregierung angesichts der Klimaproblematik und dem Umgang der russischen Regierung mit der russischen Opposition das Ende des Projektes. Man werde die fertiggestellte Pipeline nicht in Betrieb nehmen, weil sich die Ansichten zum Klimaschutz geändert hätten und man zudem Putins Verhalten gegenüber Nawalny und dessen Anhängerinnen und Anhängern nicht ignorieren könne. Um die Menschen in Vorpommern nicht zu enttäuschen, wird zudem nach dem Vorbild des Kohlekompromisses ein Infrastrukturpaket vereinbart, um mit der Ansiedlung von Bundesbehörden, Umgehungsstraßen, Spaßbädern etc. eine Kompensation für den wirtschaftlichen Verlust zu schaffen. So ließe sich vielleicht ein unsägliches Projekt beerdigen, ohne jemanden zu sehr zu vergrätzen. Selbst die russische Regierung wäre, glaubt man jüngeren Medienberichten (etwa MDR aktuell vom 12. September 2020), nicht allzu wütend über ein Ende des Projektes. Um mit einem Kalauer zu schließen: Es wäre für uns alle das Beste, würde Nord Stream 2 zum Rohrkrepierer.

Eine ausführlichere Version dieses Textes können Sie auf der Webseite des Autors lesen.

Kommentar: Über die Notwendigkeit guter EU-Russland-Beziehungen

von Steffen Akkermann

Zunächst der Versuch einer Beschreibung des Status quo:
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit 2014 infolge der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, der russischen Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, der Politik Russlands in seiner Nachbarschaft, der Desinformationskampagnen Russlands im virtuellen Raum und der negativen Entwicklung der demokratischen Bürger*innenrechte in Russland stark belastet.

Auch aufgrund militärischer Interventionen Russlands in Syrien, Libyen und Afrika südlich der Sahara haben sich die Spannungen verschärft, wobei anzumerken ist, dass hier auch diverse NATO-Staaten und/oder EU-Partnerstaaten (u.a. USA, Türkei, Frankreich) in vielfältigen Formen mitmischen. Gleichzeitig bleiben die EU und Russland wirtschaftlich, kulturell und politisch nach wie vor eng miteinander verstrickt.

Vor 2014 hatten die EU und Russland eine strategische Partnerschaft aufgebaut, die u.a. Themenbereiche wie Handel, Wirtschaft, Energie, Klimawandel, Forschung, Bildung, Kultur und Sicherheit, darunter die Terrorismusbekämpfung, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Konfliktlösung im Nahen Osten sowie den Beitritt Russlands zur WTO zum Ziel hatte.

Ich möchte versuchen, eine aus unserer europäischen Sicht notwendige Entwicklung darzustellen:

1. Ein Verhältnis der EU zu Russland, wie es vor 2014 gewachsen war, gilt es erneut zu erreichen.

2. Ich komme nicht umhin, ein verbessertes EU-Russland-Verhältnis vom Ziel her in dem Sinne zu formulieren, wie es Carl Friedrich von Weizsäcker in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels bereits 1963 tat, als er von der Vereinigung der Welt in einer Weltgemeinschaft sprach.
Ich gehe hier einen Schritt zurück und rede von der Europäischen Völkergemeinschaft unter Einbeziehung Russlands als Vorstufe zur Weizsäckerschen Weltunion mit einer Weltinnenpolitik, die zwar Krisen zu bewältigen hat, aber Kriege nicht mehr geschehen läßt.

3. Diesem Ziel sind alle gesellschaftlichen, ethischen und politischen Aktionen und Bemühungen auf beiden Seiten – hier EU, dort Russland – verpflichtet.

4. Begleitet werden muß diese Entwicklung durch den Wiederaufbau eines verstärkten Vertrauens auf beiden Seiten zueinander als Richtschnur jedes zwischenstaatlichen Handelns.

5. Um die Ziele dieser Entwicklung zu begleiten und zu erreichen, sind europäisch-russische Verhandlungsorgane wiederzubeleben bzw. neu zu schaffen, denn
nach wie vor hat Russland ein Zimmer im Hause der Europäischen Union und sollte dort mit allen Europäer*innen friedlich wohnen.

Kommentar: EU-Parlament fordert umfangreiches Lieferkettengesetz – Was können wir erwarten?

von Julia Schmelter

Nachdem sich die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen vor knapp vier Wochen schließlich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat, legt die EU nun nach. Am 10. März stimmte eine große Mehrheit der parlamentarischen Abgeordneten in Brüssel für eine deutlich weitreichendere Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang der Wertschöpfungsketten.

Kompromiss der Bundesregierung stößt auf Gegenwehr

Bereits beim deutschen Minimalkonsens äußerten Wirtschaftsverbände scharfe Kritik an dem Vorhaben, deutsche Unternehmen zukünftig ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Dabei haben BDA, BDI, DIHK und ZDH mit einem Brandbrief schon im Dezember letzten Jahres ihrem Missfallen Ausdruck verliehen und ihren Einfluss geltend gemacht. Das deutsche Gesetz soll laut Gesetz erst 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und für Firmen ab 1000 Beschäftigten ab in Kraft treten. Millionenstrafen können drohen, wenn sie nicht „in angemessener Weise“ Menschenrechtsverstößen entlang der Lieferkette entgegenwirken. Die Formulierung bleibt vage, womit rechtlichen Grauzonen den Weg geebnet wird. Zudem sollen Opfer von Menschenrechtsverletzungen keine Möglichkeit bekommen, auf Grundlage des deutschen Gesetzes selbst Klage einzureichen und auch der Umweltschutz wurde ausgeklammert.

Die Forderungen des EU-Parlaments

Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände und Kirchen kritisieren die ablehnende Haltung der Wirtschaftsverbände und bewerteten die Einigung der deutschen Regierung als zu lasch. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Prioritäten für ein europäisches Lieferkettengesetz geben hingegen Anlass zu Hoffnung auf eine grundlegende Verbesserung der Arbeits- und Umweltstandards weltweit. Im aktuellen Entwurf spricht sich die Mehrheit der Parlamentarier*innen für Sanktionen gegen Unternehmen im Falle von Menschenrechts- und Umweltverstößen und für rechtliche Unterstützung für Geschädigte aus. Produkte, die mit Zwangs- oder Kinderarbeit in Zusammenhang stehen, sollen verboten werden. Darüber hinaus sollen neben den Großunternehmen auch börsennotierte, kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko sowie mittelbare Zulieferer und Subunternehmer*innen von EU-Firmen in Risiko-Branchen wie der Textilindustrie ihrer Verantwortung gemäß den Regelungen im Lieferkettengesetz nachkommen müssen. Ungleich des deutschen Gesetzesentwurfs soll der europäische außerdem strenge Haftungsregeln beinhalten, die Firmen zu finanzieller oder nicht finanzieller Entschädigung verpflichten können, wenn Menschenrecht oder Umwelt in Mitleidenschaft gezogen werden. Zu den Menschenrechtsverletzungen zählt die Gesetzesinitiative explizit auch soziale, gewerkschaftliche und arbeitsrechtliche Rechte.

Meilenstein oder verpasste Chance?

Es kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission Abstriche machen und das finale Gesetz weniger bahnbrechend sein wird als die Parlaments-Abgeordneten es vorgeschlagen haben. Vor allem die deutschen Wirtschaftsverbände werden weiterhin Druck auf politische Entscheidungsträger*innen ausüben, um möglichst wenig Sorgfaltspflichten für Unternehmen einzuführen. Argumente gegen ein fortschrittliches Lieferkettengesetz werden die schon bestehende finanzielle Belastung durch die Corona-Pandemie und das viel zitierte Bürokratiemonster sein, sowie der marktwirtschaftliche Nachteil, der durch die Eingriffe in den freien Handel entsteht. Nichtsdestotrotz kann sich die Kommission nicht mehr hinter wohlwollenden Worten und dem Verweis auf Selbstverpflichtungen von Unternehmen verstecken. Erstens muss die EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, für Menschenrechte einstehen und Maßnahmen ergreifen, dass Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten wird, die von europäischen Unternehmen zu ihrem Vorteil in Kauf genommen werden. Zweitens hat auch die Kommission eingesehen, dass Umweltschäden andernorts zu kurz- und langfristigen Auswirkungen auf unser Leben in Europa hat und wird sich daher auch beim Lieferkettengesetz dem Umweltschutz annehmen müssen.

Noch können wir nicht im Detail wissen, was der finale Gesetzesbeschluss über ein Lieferkettengesetz beinhalten wird, den die EU-Kommission nun zeitnah vorlegen muss. Doch schon jetzt lassen sich wesentliche Forderungen vermissen, die für eine konsequente Durchsetzung von Menschenrechts- und Umweltstandards essenziell sind, und welche die JEF Deutschland in ihrem Beschluss ‚Unserer Verantwortung gerecht werden – Für Menschenrechte und Umweltschutz entlang der Lieferketten‘ von November 2020 fordern. Transparenz etwa hinsichtlich der Lieferketten von Unternehmen sowie die Umsetzung ihrer Sorgfaltspflicht sollten verpflichtend sein. Des Weiteren muss besonders auf den Schutz vulnerabler Gruppen eingegangen werden. Dazu gehören insbesondere auch indigene Völker, deren Lebensräume respektiert werden müssen. Grundlage für das Gesetz soll die Charta der Menschenrechte der Europäischen Union sein. Außerdem reicht es nicht aus, wenn Unternehmen auf umweltbelastende Materialien und Produktionsweisen verzichten. Sie sollen darüber hinaus weitestgehend klimaneutrale Energiequellen nutzen, die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien fördern sowie an der Aufklärung über Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die Umweltstandards sollen an den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens und den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ausgerichtet sein. Nicht weniger wichtig sind das Recht auf Kollektivverhandlungen mit Unternehmen, dem Produktionsland entsprechende existenzsichernde und faire Löhne und die Gewährleistung sozialer Sicherungssysteme. Zu weiteren Regelungen sollten die Internationalen Arbeits- und Sozialstandards der Vereinten Nationen dienen.

Sollte das Lieferkettengesetz so, wie es das Europäische Parlament vorschlägt, unerwartet durchkommen, wäre dies ein großer Schritt in die richtige Richtung, hin zu menschenwürdigeren Arbeitsbedingungen sowie zu sozialeren und demokratischeren Gesellschaften weltweit. Selbst mit kleinen Abstrichen wird der Gesetzesvorstoß wahrscheinlich dennoch über das Lieferkettengesetz der deutschen Bundesregierung hinausgehen und dazu beitragen, negativen Auswirkungen der globalisierten Wirtschaft entgegenzuwirken. Es führt kein Weg mehr daran vorbei: Die Wirtschaftsverbände müssen sich damit abfinden und die deutschen Unternehmen können die Zeit bis zum Beschluss auf europäischer Ebene dazu nutzen, Maßnahmen Schritt für Schritt in Gang zu setzen. Diese stufenweise Verschärfung der Sorgfaltspflicht kann sich sogar als Wettbewerbsvorteil erweisen. Gleichwohl wurden auch von den EU-Parlamentarier*innen nicht alle realisierbaren Wege, die einen umfassenden Schutz von Mensch und Umwelt durch europäische Unternehmen zum Ziel haben, welche damit ihrer globalen Verantwortung nachkommen würden, gegangen. Das ist bedauernswert, war aber mit Blick auf die derzeitige Wirtschaftsordnung absehbar.