Pressemitteilung Brexit – Bedauern und Forderungen

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Peter Meiwald, Vorsitzender der Europa-Union/Europäische Föderalisten Oldenburg e.V., erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union:

„Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint.

Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt. Er wurde begünstigt durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedroht.

Wir in Kreis/Bundesland setzen uns für ein freiheitliches, demokratisches, vielfältiges Europa ein. Wir werden die Verbindung zu den Menschen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland halten und wo immer möglich ausbauen.

Europa ist auch und gerade auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von bürgerschaftlichen Vereinen, Sportbegegnungen und Jugendaustausch gewachsen. Daran wollen wir festhalten und bestehende Freundschaften zu Britinnen und Briten pflegen und neue anstreben.

Das gemeinsame Haus Europa zu errichten, ist ein Generationenauftrag, der weder mit den Römischen Verträgen noch mit Maastricht oder Lissabon abgeschlossen war. Das Brexit-Referendum von 2016 und der am 31. Januar erfolgende Austritt Großbritanniens geben keine endgültigen Antworten auf die Frage nach Großbritanniens künftigem Platz in Europa.

Als europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger erwarten wir von der Politik auf allen Ebenen zweierlei. Erstens muss nun alles darangesetzt werden, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der EU wie im Vereinten Königreich die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen abhängen. Für diese schwierigen Verhandlungen muss allerdings auch klar sein, dass die EU keine Zugeständnisse machen darf, die sie selbst in Frage stellen würden. Zweitens erwarten wir zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. Die Konferenz über die Zukunft Europas kann nur der erste Schritt dazu sein und die angekündigte Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein.“

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Schottland – UK – EU: Perspektivwechsel mit D. Norris und D. McAllister

Die Frage nach der schottischen Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich spalte Familien und Nachbarschaften, so David McAllister am 07.11.2019 im LZO-Forum der Volkshochschule Oldenburg. Im Rahmen der oldenburgischen Veranstaltungsreihe „Begegnungen 2019 – United Kingdom“ konnten die zahlreichen ZuhörerInnen am Donnerstag vergangener Woche die Perspektiven der schottischen Nation im Zusammenhang mit Brexit und Europäischer Union kennenlernen. Zumindest einen Ausschnitt davon. Unter der Moderation von Peter Meiwald als Vorstandsvorsitzendem der Europäischen Föderalisten Oldenburg traf der Halb-Schotte David McAllister (MdEP) auf den Voll-Schotten und Unternehmer Douglas Norris, dessen Kinder ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Strikt neutral und stinksauer

In der schottischen Unabhängigkeitsfrage sei er strikt neutral, so McAllister. Da es sich um eine innerbritische und innerschottische Angelegenheit handelt, fällt eine Stellungnahme dazu auch nicht in seinen Aufgabenbereich als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Das ist jedoch nicht der einzige Grund für seine Zurückhaltung. Es geht auch darum, den Familienfrieden zu wahren, denn in dieser Frage herrscht keineswegs Einigkeit in der schottischen Verwandtschaft – wie in vielen anderen schottischen Familien und Nachbarschaften. Ganz und gar nicht neutral sei er dagegen in der Frage des Brexits, stellte er vehement klar. Ganz im Gegenteil, stinksauer sei er auf die verantwortungslosen Politiker, die behauptet hatten, ohne die EU sei für das Vereinigte Königreich alles einfacher. Zwei der vier zughörigen Nationen, Schottland und Nordirland hatten 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt, die anderen beiden, England und Wales, dagegen. Genau da liegt der Knackpunkt für Douglas Norris.

Keine Partnerschaft auf Augenhöhe

Für Douglas Norris ist des Brexit-Referendum ein Beispiel für die mangelnde Augenhöhe im Vereinigten Königreich. Bei wichtigen Entscheidungen, die die Zukunft aller vier Nationen betreffen, habe eben nicht jede Nation eine gleichgewichtige Stimme. Im Brexit-Fall hätte es aus seiner Sicht schon reichen müssen, wenn eine Nation gegen den Austritt ist.  Und was bedeutet es nun, wenn der Brexit vollzogen wird? Wollen die Schotten dann ein zweites Schottland-Referendum? 2014 hatte etwas mehr als die Hälfte der Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Natürlich wollen nun nicht alle Schotten das gleiche. Doch eigentlich wolle niemand schon wieder ein Referendum. Niemand hätte schon wieder Lust auf irgendwelche Abstimmungen. Trotzdem würde es notwendig sein, ist Norris überzeugt.

Neue Voraussetzungen erfordern neues schottisches Referendum

Das schottische Referendum 2014 hat, da sind sich Norris und McAllister einig, auf einer völlig anderen Informations-Basis stattgefunden als das Brexit-Referendum 2016. Die schottische Bevölkerung hatte sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt, bevor sich über 80% der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligten. Ein Grund, der für den UK-Verbleib sprach, war die damit zusammenhängende EU-Mitgliedschaft.  Genau die soll nun jedoch durch die Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich verloren gehen und wäre nur als unabhängige Nation wiederzuerlangen. Dieser veränderten Situation müsste, so Norris, durch ein erneutes Referendum begegnet werden. Ob das möglich sein wird und was mit dem Brexit weiter passiert, dürfte stark von den britischen Unterhauswahlen am 12.12.2019 abhängen. Wie geht es dann wohl mit dem Brexit weiter?

Brexit-Prognose: Alles ist möglich

Nach all den bisherigen Ereignissen behauptete am 07.11.19 niemand auf dem Podium oder im Publikum, die Brexit-Zukunft vorhersagen zu können. Schotte und Halb-Schotte rechnen damit, dass es auch nach den Unterhauswahlen keine klare Regierungsmehrheit gibt. Dazu, dass das ganze Thema sehr emotionsgeladen ist, kommt noch das Mehrheitswahlrecht, das grundsätzlich gut für Überraschungen ist. Entscheidend wird im Dezember zunächst das Wahlverhalten der EngländerInnen sein, erläuterte McAllister und erklärte die vier politischen Angebote, aus denen sie wählen können: Da ist zum einen Nigel Farage, der den Brexit um jeden Preis will, während die Tories den zuletzt vorgelegten Deal durchbringen wollen, die Liberal Democrats den Austrittsantrag zurückziehen möchten und die Labour-Leute sich nicht übermäßig klar äußern, am ehesten jedoch ein zweites Referendum anstreben.

Könnte sogar der Brexit noch gestoppt werden?

Zunächst einmal ist es rechtlich möglich, dass das Vereinigte Königreich den Austrittsantrag aus der EU zurückzieht. Sollte es ein zweites Referendum dazu geben, dann wären die Jungen dabei, meinen sowohl  Norris als auch McAllister. Letzterer nimmt vor allem drei Gruppen in der UK-Bevölkerung wahr: Die erste Gruppe (Remain-Gruppe) möchte unbedingt doch noch irgendwie in der EU verbleiben, ihr Gegenpol möchte sie unbedingt endlich verlassen (Brexiteers), und dazwischen gibt es eine große Menge an Menschen, die das Thema einfach nicht mehr hören mögen und endlich wieder Politik möchten, die all die wichtigen anliegenden Entscheidungen trifft. Auf diese Gruppe würde es wohl ankommen.  Völlig hoffnungslos bezüglich eines UK-Verbleibs in der EU  waren Norris und McAllister letzte Woche nicht.

Dann hätte Norris noch immer gerne ein unabhängiges Schottland, aber ein zweites schottisches Referendum würde es dann nicht unbedingt geben.  Als „Separatist“ möchte er sich jedoch nicht bezeichnen lassen, denn es geht ihm nicht um die Abspaltung, sondern um ein neues Miteinander auf Augenhöhe. Ein EU-Beitritt eines unabhängigen Schottland wäre denkbar, auch da waren sich Norris und McAllister einig, nur den zeitlichen Horizont sieht Norris deutlich optimistischer als der Abgeordnete.

Gelungener Perspektivwechsel und Wunsch nach fortgesetzten Begegnungen

Je nach Vorwissen konnte der Abend dem Publikum zusätzliche Klarheit geben – nicht darüber, was im Vereinigten Königreich passieren wird, aber darüber, wie die Optionen aussehen und wie sich die Zusammenhänge für die Schotten gestalten. Und was ist mit Nordirland? Ja, auch dazu wäre schnell ein Abend gefüllt gewesen, doch diesmal stand Schottland im Mittelpunkt. Eines verdeutlichten die Fragen aus dem Publikum: Was auch immer passiert, die Begegnungen dürfen nicht abreißen, mit oder ohne EU-Mitgliedschaft.

 

„Demokratie ist nicht perfekt, aber alternativlos“

Landesversammlung EUD Niedersachsen

Eine Pressemitteilung der Europa-Union Niedersachsen zu den Ergebnissen der Landesversammlung vom 26.10.2019:

Landesversammlung der Europa-Union brachte einstimmige Neuwahl des Vorstands

Wo stehen wir im Herbst 2019 in der EU? Diese Frage stellten sich die rund 80 Delegierten und Gäste bei der Landesversammlung 2019 der überparteilichen Europa-Union Niedersachsen. Im Rahmen der Tagung befasste sich die Europa-Union in einem besonderen Schwerpunkt mit Fragen der politischen (Europa-)Bildung und begrüßte als Festredner den niedersächsischen Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Einen zweiten Schwerpunkt stellte der Vortrag des journalistischen Leiters des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Matthias Koch, zum Thema „Machen die Medien Europa kaputt?“ dar.

„Wir erleben und erwarten gute Weichenstellungen zur Stärkung der Europabewegung. Als niedersächsische Europa-Union vertrauen wir auf die Zusagen unseres langjährigen Mitgliedes Dr. Ursula von der Leyen, die als neue Kommissionspräsidentin neuen Schwung für die Demokratie in Europa vermitteln möchte, “ blickte der Vorsitzende Harm Adam auf die Landesversammlung voraus. Getreu diesem Aufschwung, der sich in einem deutlichen Mitgliederzuwachs der niedersächsischen Europaaktivisten äußert, lautete das Motto der Tagung „Für Europa!“

Mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne begrüßten die Delegierten und Gäste einen langjährigen Freund der Europabewegung, der unter großem Applaus seine Rede mit der Erklärung des Beitritts zur Europa-Union abschloss. Zuvor unterstrich Tonne „Demokratie ist nicht perfekt, aber alternativlos“, weshalb die Wertschätzung der Demokratie immer wieder vermittelt werden müsse – auch und gerade in der Schule. „Europabildung macht junge Menschen gegenüber populistischen Einflüssen stark“, eine Vielzahl von Programmen und Netzwerken würden in Niedersachsen für diese Bildung sorgen, so der Minister. Dazu gehörten auch die Europaschulen, zu denen in diesem Jahr zwölf neue dazugekommen sind, Austausche und Programme stünden allen Schülerinnen und Schülern offen. „Ich lege großen Wert darauf, dass Europabildung mehr Raum in den Schulen bekommt, bin aber gegen das zwanghafte Aufsetzen weiterer Inhalte in die Curricula, ohne dafür andere herauszunehmen“, resümierte Grant Hendrik Tonne. Denn den Schulen könnten nicht immer wieder neue Dinge übergestülpt und zusätzlich zugemutet werden.

Daher „nehme ich den Vorschlag einer Funktionsstelle für Europabildung auf“, so Tonne, der damit auf den einstimmig verabschiedeten Leitantrag der Versammlung einging. In diesem fordert die Europa-Union die Landesregierung auf, den Europagedanken in den Schulen fester zu verankern und die Beschäftigung mit Europa zu verbindlichen Inhalten der Kerncurricula an allen Schulformen zu machen. Dazu gehören insbesondere die Schaffung eines neuen „Europa-Curriculums“, Ausbau und Stärkung von fachübergreifenden Projekten und Projektunterricht zum Thema Europa, die Einrichtung von Angeboten für Austausche und/oder Praktika in anderen EU-Mitgliedsländern, die allen Schülerinnen und Schülern unabhängig ihres wirtschaftlichen oder sozialen Hintergrundes offenstehen, die Bereitstellung von Fördermitteln, die ohne größeren bürokratischen Aufwand von den Schulen abgerufen werden können sowie als Konsequenz die Schaffung eines Europa-Koordinators als neue Funktionsstelle zur Beratung und Unterstützung der Schulen. Europa-Union und JEF bieten der Landesregierung und dem Kultusministerium ihre Unterstützung bei der Umsetzung der geforderten Punkte an und schlagen die Einrichtung einer Projektgruppe vor. Die Etablierung einer solchen Projektgruppe stellte der Kultusminister in Aussicht.

Matthias Koch vom Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach zum provokativen Thema „Machen die Medien Europa kaputt?“ „Eins vorab: nein, die Medien machen Europa nicht kaputt. Aber nach der durchaus vorbildlichen Vorberichterstattung zu den Europawahlen mit vielen Hintergründen ist nun wieder der Alltag eingekehrt: Europa nehmen wir wieder nur in seinen Zwistigkeiten wie der Diskussion über den Brexit und zuvor der schwierigen Nominierung und Wahl der Kommissionspräsidentin wahr“, bilanzierte der Landesvorsitzende Harm Adam. Matthias Koch beschrieb eine „durch die Digitalisierung völlig veränderte Medienlandschaft“, wobei „die Schlauen immer schlauer, die Dummen aber immer dümmer“ würden. Ideale „Clickbringer“ der Online-Zeitungen seien heute leicht verdauliche, schnell lesbare und in sich geschlossene Artikel. „Snackable“, also sozusagen im Vorbeigehen zu lesen, sei dazu ein von Kollegen geprägter Begriff. In Bezug auf Europa seien die Gefahr Nationalisten, die „nützliche Idioten böswilliger Kräfte außerhalb der EU“ seien, die kein starkes Europa wollten. Starke Worte, denen im zweiten inhaltlichen Hauptantrag „Erwartungen der Europäischen Föderalisten in Niedersachsen an das Europäisches Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat in der Wahlperiode 2019-2024“ Rechnung getragen wurde.

Turnusgemäß standen in diesem Jahr die Wahlen zum Landesvorstand der Europa-Union an. Erstmals in der Geschichte des Verbands fanden sämtliche Wahlvorschläge die Zustimmung aller 78 Delegierten – ein Zeichen für die Zufriedenheit mit der Arbeit des bisherigen Vorstands und das Vertrauen an der Basis in die Verbandsspitze. Als Vorsitzender wurde Harm Adam (Göttingen) somit einstimmig bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende amtieren wie bisher Bernd Wolf (Hannover) und Gerhard Thiel (Diepholz), Cord Wilhelm Kiel (Hameln) wurde neu in den engeren Vorstand gewählt. Er ersetzt den bisherigen Stellvertreter Reinhard Burdinski (Hameln), der nach 24 Jahren im Amt nicht wieder antrat und für seine Verdienste mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet wurde. Schatzmeisterin bleibt Anke Fink-Heinemann (Oldenburg); Beisitzer sind Dr. Alexander Börger (Braunschweig), Tobias von Gostomski (JEF-Landesvorsitzender, Göttingen), Marcus Oberstedt (Osterholz-Scharmbeck) und Janett Peschel (Vechta). Ausgeschieden ist Dominic Hermes (Vechta), der aber weiterhin als Vertreter der Europäischen Föderalisten im Fachbeirat der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen mitwirkt.

Kontakt:

Europa-Union Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V.
Landesvorsitzender Harm Adam

 

Presseinfo zum Europaempfang am 5.5.19 in Oldenburg

Europaempfang Oldenburg 2019

Presseinfo zum Europaempfang von Stadt Oldenburg und Europäischen Föderalisten Oldenburg am 5. Mai 2019 im großen Sitzungsaal des Rathauses

Bereits zum dritten Mal luden Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und die Europäischen Föderalisten Oldenburgs zur Europawoche zu einem festlichen Empfang in den alten Ratssaal ein. Eingeladen hatten sie als Festredner in diesem Jahr den Oldenburger Professor Dr. Martin Heidenreich, Inhaber des Jean Monnet Lehrstuhls für  Europeanisation and Transnational Regulations, zum Thema „Europa als Sozialprojekt – was muss sich ändern in der EU“.

Doch zunächst erwartete die zahlreichen Gäste aus Stadt und Umland stimmungsvolle Musik, dargeboten vom Streichquartett „Die Landstreicher“ aus der Samtgemeinde Harpstedt, die zwei Sätze eines Streichquartetts von Wolfgang Amadeus Mozart gekonnt zum Besten gaben.

Zwei anschließend eingespielte Videoclips mit den Titeln „Vote for Europe“ und „Nutze Deine Stimme. Geh wählen“ wiesen die Gäste eindrucksvoll auf die besondere Bedeutung der in Kürze anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament hin.

In seinem Grußwort erinnerte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann an die Gründung des Europarates auf den Tag genau vor 70 Jahren und mahnte an, den Fortbestand Europas zu sichern und das Friedensprojekt Europa zu erhalten. Akute Probleme wie der Brexit blockierten europäische Entwicklungen und vertieften die Spaltung Europas. Dagegen gelte es, 70 Jahre Frieden, Stabilität, Freiheit, Sicherheit und die europäische Wertegemeinschaft zu erhalten und zu entwickeln, wie auch die wirtschaftlichen Vorteile in Europa und die Festigung des Euro zu garantieren. Auch die notwendige Vertiefung der sozialen Entwicklung in der EU gelte es zu unterstützen. Als weltoffene europäische Großstadt stehe Oldenburg für gute Beziehungen mit allen europäischen Ländern ein.

In einem launigen Vergleich mit dem angeblichen Riesenwels aus dem Zwischenahner Meer, dem viele Bösartigkeiten angedichtet wurden, wenn er sich im Zehnjahresrhythmus zeigte, stellte Prof. Heidenreich wortreiche europäische Initiativen bezüglich der Lösung sozialer Probleme und ihre bisherige Umsetzungschwäche seit 1979 dar. Etwa alle 10 Jahre hätte es soziale Erschütterungen gegeben, doch Europa kam nicht über feierliche Erklärungen hinaus und man konnte sich – bezogen auf den Wels – fragen, wer im Meer eigentlich das Sagen hat. Doch der profilierte Wissenschaftler blieb bei dieser Kritik nicht stehen, sondern formulierte konkrete Wünsche bezogen auf politische Änderungen, um Europa als Sozialprojekt zu entwickeln und somit auch Akzeptanz bei der Bevölkerung zurückzugewinnen: 

  • Europäisierung der Wirtschaftspolitik 
  • Einführung koordinierter europäischer Mindestsicherungssysteme, z.B. durch die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung 
  • Aktivierende europäische Arbeitsmarktpolitik 
  • Ausbau sozialer Dienstleistungen und Bildungsangebote in ganz Europa 

Obwohl die nationalistischen Populisten in Europa möglicherweise ein Drittel der Sitze im zukünftigen Europaparlament gewinnen könnten, gäbe es Anlaß zum Optimismus, da sich die Europaskepsis in vielen Ländern – auch bedingt durch die aktuelle Brexit-Erfahrung – auf dem Rückzug befindet und sich wieder mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen breitmacht. Die Krisen im sozialen Zusammenhalt und die Spaltungen in den Gesellschaften müssten überwunden werden. Dazu würden die Lösungen sozialer Fragen beitragen. Hier gilt es, die politischen Anstrengungen deutlich zu verstärken.

Peter Meiwald, Vorsitzender der Europäischen Föderalisten Oldenburg, betonte in seinem Schlusswort, dass wir die Vorteile sozialpolitischer Errungenschaften in Europa nicht verlieren dürfen. Er mahnte die Rückbesinnung auf die europäischen Wertegemeinschaft an. In einem öffentlichen Diskurs müsse versucht werden, die Abgehängten zurück zu gewinnen. Dabei müsse man in Europa den Fokus verstärkt auf die Bedürfnisse der Menschen legen und die soziale Sicherheit stärken. Besonders für die jungen Menschen müsse deutlich werden, dass sie in der Zukunft nicht vergessen würden.

Den Abschluss bestritten erneut die „Landstreicher“ unter anderem mit einem Tango und weiteren unterhaltenden Stücken, während sich die Gäste in kleinen Gruppen austauschten und an einem schmackhaften Buffet stärken konnten.

Akteure des Europaempfangs 2019
Jürgen Krogmann, Dr. Martin Heidenreich, Peter Meiwald (v.l.n.r.)

Bunte Fragen an KandidatInnen für die Europawahl

Europawahl Kandidaten

Der Saal war gut gefüllt, als sich am Donnerstag, 25.04.2019, die Europawahl-KandidatInnen bzw. Parteienvertreter den Fragen des Publikums im Alten Landtag Oldenburg stellten. 

90 Sekunden zum Einstieg

Jeweils 90 Sekunden hatten Kerstin Büschen (FDP), Tiemo Wölken (SPD), Keith Barlow (Die Linke), Holger Wilzek (LKR), Jochen Steinkamp (CDU) und Hand-Joachim Janßen (Landesvorsitzender der Grünen) jeweils, um sich vorzustellen und erste Themen zu platzieren. Hans-Joachim Janßen vertrat dabei die beiden Grünen-Kandidatinnen Katrin Langensiepen und Carola von Cramon, die aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnten.

Bunter Strauß an Fragen, unterschiedliche Positionen

Wie ist mit dem Rechtspopulismus umzugehen? Was wollen die Kandidatinnen und Kandidaten in der Klimapolitik erreichen? Wie stehen sie zur Gründung einer europäischen Armee? Die Fragen den Publikums waren vielfältig und die Positionen auf dem Podium keineswegs einheitlich. Schärfe und Emotionalität kamen insbesondere bei der Flüchtlingspolitik ins Spiel, wie es die NWZ schon geschrieben hat.

Und welche Zukunftsvisionen haben die Einzelnen für Europa? Die Antwort auf diese Frage ist zum Teil verhalten. Zwar ist der Einfluss des Europäischen Parlaments seit den ersten Europawahlen beständig gewachsen. Jedoch bestimmen im Europäischen Rat häufig die Partikularinteressen einzelner Nationen die europabezogenen Entscheidungen. Und genau an diesem Punkt unterscheiden sich auch die Wünsche an die strukturelle Entwicklung der EU deutlich: Ob es bei einem Staatenbund bleiben sollte oder – wie es im Namen „Europäische Föderalisten“ steckt – Richtung Bundesstaat weitergehen soll, wird sehr unterschiedlich gesehen.

Selbst anschauen bei Oeins

„Wer hat hat sich denn nun wie präsentiert?“, fragen Sie sich vielleicht langsam. Sehen Sie selbst: Der Bürgersender Oeins hat die Veranstaltung aufgezeichnet und strahlt den Beitrag am 13. Mai 2019 um 19:00 Uhr aus.

Alle Sende- und Wiederholungstermine:

  • 13.5.19, 19:00 + 23:00 Uhr
  • 14.5.19, 14:00 + 19:00 Uhr
  • 15.5.19, 14:00 Uhr
  • 19.5.19, 11:00 Uhr

Es hat sich gelohnt

Organisatorisch standen hinter der Veranstaltung die VHS Oldenburg, die Europäischen Föderalisten Oldenburg und das Amt für regionale Landesentwicklung. Der gute Besuch unter der Woche und die interessierten Fragen des Publikum zeigen, dass zumindest bei einem Teil der Bevölkerung die Bedeutung der anstehenden Wahlen angekommen ist.

Verbreiten Sie gerne die Sendetermine und werben Sie für eine gute Wahlbeteiligung am 26.05.19!

Europa-Wahl: KandidatInnen befragen mit Slam-Moderator Sebastian Hahn

Sebastian Hahn

Dass es diesmal besonders wichtig ist, sich an der Europa-Wahl mit der eigenen Stimme zu beteiligen, hat sich sicher herumgesprochen. Damit die Wahl nicht zur Qual wird, stellen sich die KandidatInnen der Region Oldenburg am Donnerstag, 25.04.2019 Ihren Fragen (Infos zum Termin).

Das schreibt die VHS Oldenburg:

„Am 26. Mai gibt Deutschland seine Stimmen für das neue Europaparlament ab. Wer für die Region Oldenburg antritt und welche Vorstellungen die Parteien für die Zukunft der EU haben, ist Thema der gemeinsamen Veranstaltung der VHS Oldenburg und des Europäische Föderalisten Oldenburg e. V.

Am Donnerstag, 25. April um 19:00 stimmt zunächst Poetry Slamer Jörg Schwedler  auf das Thema ein, bevor  sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien in Oldenburgs Altem Landtag den Fragen des Publikums stellen. Denn die Chance sollte genutzt werden, denn das aktuelle Geschehen in Europa lässt bestimmt bei dem ein oder anderen eine Frage offen: Fragen aus dem Publikum sind ausdrücklich erwünscht! Anwesend sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die Linke, FDP, SPD und die Fraktion Wählergemeinschaft für Oldenburg-Liberal-Konservative Reformer.

Sebastian Hahn, selbst fragender Bürger und souverän-unterhaltsamer VHS-Poetry Slam-Moderator wird den Abend moderieren .Die Veranstaltung findet im Rahmen des VHS-Schwerpunktes „Europa: Bewegen. Erleben.“ statt. Oeins zeichnet die Veranstaltung mit und strahlt sie am 13.Mai um 19.00 Uhr aus“

EU – Russland: Dialog nicht abreißen lassen

Oldenburg. Europa ohne Russland – geht das eigentlich? Angesichts des derzeit eher schwierigen Verhältnisses mag man schnell „Ja“ sagen. Aber warum sind die Beziehungen so wie sie sind, gibt es Chancen, diese zu verbessern und wie ist die gegenseitige Wahrnehmung? Solche Fragen standen im Zentrum einer gemeinsamen Veranstaltung von Volkshochschule, Europäischen Föderalisten Oldenburg und der Gesellschaft Deutschland-Russland-Dagestan am 14.03.2019.

„Die große Resonanz zeigt, dass das Thema die Menschen bewegt“, sagt Peter Meiwald, Vorsitzender der europäischen Föderalisten, der die Podiumsdiskussion moderierte. Die Teilnehmer brachten ihre unterschiedlichen und persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Russland in die Diskussion mit ein: Peter Franke, Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher West-Ost-Gesellschaften, Professor Dr. Susanne Schattenberg, Direktorin Forschungsstelle Osteuropa Universität Bremen, Christoph Kluska, Vertriebsleiter Bruns-Pflanzen-Export Bad Zwischenahn, und Manfred Cybalski, Außenwirtschaftsberater der Außenhandelsstelle der niedersächsischen IHK in den Nachfolgestaaten der UdSSR.

Persönliche Begegnungen als Schlüssel

Einigkeit herrschte in einem Punkt: Persönliche Begegnungen sind ein Schlüssel, um, losgelöst von der offenbar festgefahrenen politischen Ebene, für ein weniger angespanntes Verhältnis zu sorgen. „Die Hoffnung ruht auf der Begegnung. die Menschen müssen möglichst einfach zusammenkommen können“, betonte Peter Franke. Politisches anzusprechen, sei dabei nicht immer hilfreich, hat Christoph Kluska bei seinen dienstlichen Reisen beobachtet. „Russen wissen ja auch, was bei uns passiert und da bekommen Sie dann schnell zu hören: ,Das ist doch Politik, das ist bei euch doch nicht anders‘“. Ein gewisses Maß an Pragmatismus könne in den persönlichen Beziehungen helfen, „auch wenn es manchmal schwerfällt, die eigene politische Meinung für sich zu behalten“, so Kluska.

Entspannung durch mehr Pragmatismus

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen könnten ein Hebel zur Verbesserung sein. „Die Sanktionen nützen keiner Seite, eher profitiert die russische Wirtschaft davon, weil sie die eigene Produktion vorantreibt“, sagte Susanne Schattenberg.

Als problematisch wurde auch der fehlende Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union in der Russland-Frage gesehen. „Hier wurde ein Keil weit hineingetrieben“, meinte Manfred Cybalski, nicht zuletzt durch die unstete außenpolitische Haltung des US-Präsidenten. Dadurch habe sich die Situation eher verkrampft als entspannt. Seine Hoffnungen ruhen hier ebenfalls auf der Wirtschaft, gleichzeitig aber müsse der Dialog von unten möglich sein und bleiben. „Deutschland und Russland dürfen nicht noch weiter auseinanderdriften“, so seine Überzeugung.

Gibt es denn auf EU-Ebene Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Beziehungen? Eine Einschätzung sei schwierig, meinte Historikerin Schattenberg, zumal die EU außenpolitisch eher schwerfällig agiere. Auch hier könne ein pragmatisches Vorgehen hilfreich sein. „Heikle Themen könnten zunächst zurückgestellt werden. Wichtig ist es, den Dialog nicht abreißen zu lassen und wieder aufeinander zuzugehen“, so ihre Einschätzung.


Niedersachsen für Europa – wir machen mit!

Presseerklärung vom 04.03.2019

Europäische Föderalisten Oldenburg treten Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei

Einstimmig hat der Vorstand der Europäischen Föderalisten Oldenburg e.V. am Freitag beschlossen, sich dem neuen Bündnis „Niedersachsen für Europa“ anzuschließen.

Der Verein folgt damit einer Einladung von Europaministerin Birgit Honé und reiht sich in das bunte Bündnis aus Landesregierung, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen in unserem Bundesland ein.

Der 1. Vorsitzende des Vereins, Peter Meiwald, erklärt dazu:

„Europa und die Europäische Union sind so viel mehr als Reisefreiheit ohne Passkontrollen, Binnenmarkt und Abschaffung der Roaminggebühren. Doch gerade in einer Zeit, in der deutlich wird, wie viele Aufgaben noch ungelöst sind – von der Verwirklichung einer echten solidarischen Sozialunion über einen humanen Umgang mit den Flüchtenden, die an unsere Tür klopfen, bis hin zu einer gemeinsamen, auf zivile Anstrengungen basierenden europäischen Außen- und Friedenspolitik – wollen uns Rattenfänger vom Rand unserer Gesellschaft Nationalismus und Rassismus als Lösungsrezepte anbieten. Das ist wirklichkeitsfremd und wird von uns aus tiefstem Herzen abgelehnt.

 In dem Europa, für das wir Europäische Föderalisten stehen, müssen die Menschen und ihr Wohlergehen im Mittelpunkt stehen. Die Verantwortung dafür aber dürfen wir nicht auf Parteien und Institutionen allein abschieben. Wir alle müssen Verantwortung für eine positive Entwicklung der EU übernehmen.

 Deswegen freuen wir uns, in diesem breiten Bündnis „Niedersachsen für Europa“ an der Weiterentwicklung unserer Europäischen Union mitarbeiten zu können, um mit einem demokratisch gestärkten Europäischen Parlament nach der Europawahl am 26. Mai die großen Herausforderungen der Globalisierung europäisch gemeinsam zu bestreiten. “

Engagierter Europawahlkampf gefordert!

„Bei der Europawahl geht es um nichts geringeres als die Zukunft der europäischen Integration und der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung in Europa. Ein wahrhaft europäischer Wahlkampf ist 2019 deshalb so wichtig wie nie zuvor. Deshalb darf auch ein TV-Duell aller europäischen Spitzenkandidaten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit nicht fehlen.“
(EUD Generalsekretär Christian Moos)

Bei unserer Veranstaltung am 21.02.2019 zu den europäischen Parteienfamilien wurde deutlich: Der Einfluss des Europäischen Parlaments hat kontinuierlich zugenommen, die Wahlbeteiligung kontinuierlich abgenommen. Welch ein Paradox! Die Europawahl im Mai 2019 ist eine äußerst bedeutsame Wahl. Unsere Dachorganisation, die Europa-Union Deutschland, fordert gemeinsam mit der Europa-Bewegung und weiteren EBD-Mitgliedsorganisationen einen engagierten Wahlkampf mit einer angemessenen Präsenz in den öffentlich-rechtlichen Medien. Lesen Sie hier den komplette Mitteilung der EUD …  

Und hier geht es direkt zum Europawahlpapier …

 

 

Brüssel und Antwerpen 2019

Antwerpen

Vom 10. bis 13 Juli 2019 bietet der Landesverband Niedersachsen eine Reise nach Brüssel und Antwerpen an. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Besuch des Europaparlaments, des Hafenviertels, der überdachten Einkaufsstraßen und des Europaviertels in Brüssel. In Antwerpen sehen Sie zum Beispiel den Grote Markt mit den Zunfthäusern aus dem 16./17. Jh., dem Rathaus im flämisch- italienischen Renaissancestil und dem Barbo-Brunnen.

Für mehr Informationen laden Sie sich hier den Flyer herunter.

ACHTUNG: Anmeldeschluss ist der 15.03.2019!