Bunte Fragen an KandidatInnen für die Europawahl

Europawahl Kandidaten

Der Saal war gut gefüllt, als sich am Donnerstag, 25.04.2019, die Europawahl-KandidatInnen bzw. Parteienvertreter den Fragen des Publikums im Alten Landtag Oldenburg stellten. 

90 Sekunden zum Einstieg

Jeweils 90 Sekunden hatten Kerstin Büschen (FDP), Tiemo Wölken (SPD), Keith Barlow (Die Linke), Holger Wilzek (LKR), Jochen Steinkamp (CDU) und Hand-Joachim Janßen (Landesvorsitzender der Grünen) jeweils, um sich vorzustellen und erste Themen zu platzieren. Hans-Joachim Janßen vertrat dabei die beiden Grünen-Kandidatinnen Katrin Langensiepen und Carola von Cramon, die aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnten.

Bunter Strauß an Fragen, unterschiedliche Positionen

Wie ist mit dem Rechtspopulismus umzugehen? Was wollen die Kandidatinnen und Kandidaten in der Klimapolitik erreichen? Wie stehen sie zur Gründung einer europäischen Armee? Die Fragen den Publikums waren vielfältig und die Positionen auf dem Podium keineswegs einheitlich. Schärfe und Emotionalität kamen insbesondere bei der Flüchtlingspolitik ins Spiel, wie es die NWZ schon geschrieben hat.

Und welche Zukunftsvisionen haben die Einzelnen für Europa? Die Antwort auf diese Frage ist zum Teil verhalten. Zwar ist der Einfluss des Europäischen Parlaments seit den ersten Europawahlen beständig gewachsen. Jedoch bestimmen im Europäischen Rat häufig die Partikularinteressen einzelner Nationen die europabezogenen Entscheidungen. Und genau an diesem Punkt unterscheiden sich auch die Wünsche an die strukturelle Entwicklung der EU deutlich: Ob es bei einem Staatenbund bleiben sollte oder – wie es im Namen „Europäische Föderalisten“ steckt – Richtung Bundesstaat weitergehen soll, wird sehr unterschiedlich gesehen.

Selbst anschauen bei Oeins

„Wer hat hat sich denn nun wie präsentiert?“, fragen Sie sich vielleicht langsam. Sehen Sie selbst: Der Bürgersender Oeins hat die Veranstaltung aufgezeichnet und strahlt den Beitrag am 13. Mai 2019 um 19:00 Uhr aus.

Alle Sende- und Wiederholungstermine:

  • 13.5.19, 19:00 + 23:00 Uhr
  • 14.5.19, 14:00 + 19:00 Uhr
  • 15.5.19, 14:00 Uhr
  • 19.5.19, 11:00 Uhr

Es hat sich gelohnt

Organisatorisch standen hinter der Veranstaltung die VHS Oldenburg, die Europäischen Föderalisten Oldenburg und das Amt für regionale Landesentwicklung. Der gute Besuch unter der Woche und die interessierten Fragen des Publikum zeigen, dass zumindest bei einem Teil der Bevölkerung die Bedeutung der anstehenden Wahlen angekommen ist.

Verbreiten Sie gerne die Sendetermine und werben Sie für eine gute Wahlbeteiligung am 26.05.19!

Europa-Wahl: KandidatInnen befragen mit Slam-Moderator Sebastian Hahn

Sebastian Hahn

Dass es diesmal besonders wichtig ist, sich an der Europa-Wahl mit der eigenen Stimme zu beteiligen, hat sich sicher herumgesprochen. Damit die Wahl nicht zur Qual wird, stellen sich die KandidatInnen der Region Oldenburg am Donnerstag, 25.04.2019 Ihren Fragen (Infos zum Termin).

Das schreibt die VHS Oldenburg:

„Am 26. Mai gibt Deutschland seine Stimmen für das neue Europaparlament ab. Wer für die Region Oldenburg antritt und welche Vorstellungen die Parteien für die Zukunft der EU haben, ist Thema der gemeinsamen Veranstaltung der VHS Oldenburg und des Europäische Föderalisten Oldenburg e. V.

Am Donnerstag, 25. April um 19:00 stimmt zunächst Poetry Slamer Jörg Schwedler  auf das Thema ein, bevor  sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien in Oldenburgs Altem Landtag den Fragen des Publikums stellen. Denn die Chance sollte genutzt werden, denn das aktuelle Geschehen in Europa lässt bestimmt bei dem ein oder anderen eine Frage offen: Fragen aus dem Publikum sind ausdrücklich erwünscht! Anwesend sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die Linke, FDP, SPD und die Fraktion Wählergemeinschaft für Oldenburg-Liberal-Konservative Reformer.

Sebastian Hahn, selbst fragender Bürger und souverän-unterhaltsamer VHS-Poetry Slam-Moderator wird den Abend moderieren .Die Veranstaltung findet im Rahmen des VHS-Schwerpunktes „Europa: Bewegen. Erleben.“ statt. Oeins zeichnet die Veranstaltung mit und strahlt sie am 13.Mai um 19.00 Uhr aus“

Engagierter Europawahlkampf gefordert!

„Bei der Europawahl geht es um nichts geringeres als die Zukunft der europäischen Integration und der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung in Europa. Ein wahrhaft europäischer Wahlkampf ist 2019 deshalb so wichtig wie nie zuvor. Deshalb darf auch ein TV-Duell aller europäischen Spitzenkandidaten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit nicht fehlen.“
(EUD Generalsekretär Christian Moos)

Bei unserer Veranstaltung am 21.02.2019 zu den europäischen Parteienfamilien wurde deutlich: Der Einfluss des Europäischen Parlaments hat kontinuierlich zugenommen, die Wahlbeteiligung kontinuierlich abgenommen. Welch ein Paradox! Die Europawahl im Mai 2019 ist eine äußerst bedeutsame Wahl. Unsere Dachorganisation, die Europa-Union Deutschland, fordert gemeinsam mit der Europa-Bewegung und weiteren EBD-Mitgliedsorganisationen einen engagierten Wahlkampf mit einer angemessenen Präsenz in den öffentlich-rechtlichen Medien. Lesen Sie hier den komplette Mitteilung der EUD …  

Und hier geht es direkt zum Europawahlpapier …

 

 

Brüssel und Antwerpen 2019

Antwerpen

Vom 10. bis 13 Juli 2019 bietet der Landesverband Niedersachsen eine Reise nach Brüssel und Antwerpen an. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Besuch des Europaparlaments, des Hafenviertels, der überdachten Einkaufsstraßen und des Europaviertels in Brüssel. In Antwerpen sehen Sie zum Beispiel den Grote Markt mit den Zunfthäusern aus dem 16./17. Jh., dem Rathaus im flämisch- italienischen Renaissancestil und dem Barbo-Brunnen.

Für mehr Informationen laden Sie sich hier den Flyer herunter.

ACHTUNG: Anmeldeschluss ist der 15.03.2019!

SimEP 2019 – Stadtschülerrat Oldenburg simuliert Europäisches Parlament

Wie funktioniert das Europäische Parlament?

Der Stadtschülerrat Oldenburg macht es erlebbar. Hier die Pressemitteilung der engagierten Initiatoren:

v. l. n. r.: Justus Neuendorff, Onno Steggewentz, Patrick Marquardt, Jonas Bitter, Karl Grotheer, Lennart Münstermann

„Im Alten Landtag Oldenburg wird vom 22. bis zum 24.02.2019 die erste Simulation des Europäischen Parlaments (SimEP) in Niedersachsen stattfinden. Das Grundkonzept der Veranstaltung hat sich in einigen großen deutschen Städten bewährt und wird dort meist jährlich von den Jungen Europäischen Föderalist*innen (JEF) durchgeführt. Organisiert wird das Planspiel vom Stadtschülerrat (SSR) in Zusammenarbeit mit den JEF Niedersachsen, der OLMUN und weiteren Partnern. Hauptkooperationspartner ist das Land Niedersachsen mit dem Europabüro des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, welches die Räumlichkeiten im Alten Landtag zur Verfügung stellt und das Projekt finanziell unterstützt.

Thema wird Pesco (Permanent Structured Cooperation), ein gemeinsames Militär- und Sicherheitsprogramm der Europäischen Union, sein. Inwieweit die Verteidigungskooperation gehen soll, ist noch offen, von gemeinsamen Rüstungsprojekten bis hin zur Grundlage für eine Europäische Armee ist vieles möglich. Neben den Fraktionssitzungen, der Plenardebatte und weiteren Elementen der Arbeit des Parlaments wird es natürlich auch ein bis zwei Socializings geben, bei denen sich die Teilnehmer besser kennen lernen können. Teilnehmen dürfen Schüler*innen aller Oldenburger Gymnasien, IGSen und BBSen.

„Die SimEP zeigt wieder einmal, dass aus Engagement von Jugendlichen Großes entstehen kann, wenn ihnen Raum zur Vernetzung gegeben wird.“, erklärt Karl Grotheer, Vorsitzender des Stadtschülerrates. Die Idee, eine solche Veranstaltung in Oldenburg durchzuführen kam von Schüler*innen der Graf-Anton-Günther-Schule. „Es ist toll, wenn man so schnell begeisterte Mitstreiter*innen für ein Projekt findet.“; meint GAG-Schüler und Vorstandsmitglied des SSR Patrick Marquardt.

Schüler*innen, die Interesse haben, das Organisationsteam bei der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung, der Öffentlichkeitsarbeit oder im technischen Bereich zu unterstützen, melden sich am besten per WhatsApp (0441 36107265) oder Instagram (simep_oldenburg) beim SSR.

Da dem SSR kein Budget zur Verfügung steht, ist er auf Sachspenden und Gelder von Sponsoren angewiesen. Wir freuen uns aber auch über jede inhaltliche Unterstützung.

Alle Kontaktdaten und weitere Infos zur Simulation gibt es unter ssr-ol.de.“ 

v. l. n. r.: Justus Neuendorff, Onno Steggewentz, Patrick Marquardt, Jonas Bitter, Karl Grotheer, Lennart Münstermann

Hingeschaut! Presseerklärung zum NWZ-Kommentar vom 16.8.18

Presseerklärung, 19. August 2018, zum Kommentar „Genauer hinschauen“ von Karsten Röhr in der NWZ vom 16.08.2018

Hingeschaut

Vorweggeschickt sei: eine freie Presse und das Recht, ja die Pflicht der Medien zum Aufzeigen von gesellschaftlichen Kontroversen auch durch pointierte, meinungsstarke Kommentare gehören zu den wesentlichsten Errungenschaften der gesellschaftlichen Entwicklung unserer Demokratien und zum Kern dessen, was es aktuell gerade in Europa zu verteidigen gilt. Dieses können und wollen wir auch Herrn Röhr in keiner Weise absprechen.

Warum wir uns aber herausgefordert fühlen, mit dieser Presseerklärung einen Kontrapunkt in der Debatte zu setzen, ist die suggestive Art, in der der Autor engagierten Schüler*innen und Lehrkräften (und implizit auch der niedersächsischen Landesregierung, namentlich dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems) unterstellt, eine „hochumstrittene Organisation“ – er meint das gemeinsame Friedensprojekt Europäische Union – unreflektiert zu verherrlichen.

Dieser Kommentar begibt sich an den Rand des journalistisch /gesellschaftlich Erträglichen. Er missbraucht das vorbildliche Engagement von Schüler*innen, mit gewaltigem organisatorischen Aufwand ein Planspiel des Europäischen Parlamentes auf die Beine zu stellen, um die Mechanismen europäischer Politik besser durchschauen zu lernen, dafür, die politischen Ressentiments des Redakteurs zum Besten zu geben, 

Den jungen Menschen wird unterstellt, Unterstützung aus zweifelhaften ‚Töpfen‘ zu bekommen. Wer im Titel „genaueres Hinschauen“ verlangt, hätte durch ebendieses oder eine kurze Rückfrage bei den jungen Organisator*innen leicht herausbekommen können, wer dieses großartige Projekt organisatorisch, fachlich und auch finanziell unterstützt (insbesondere das Land Niedersachsen, beratend aber u.a. auch unser Verein, die Europäischen Föderalisten Oldenburg e.V., und viele andere). 

Stattdessen wird in diffuser Weise den Leser*innen suggeriert, die Europäische Union, jenes gigantische Friedensprojekt, das bei allen institutionellen und demokratischen Schwächen neben den Vereinten Nationen zu den größten politischen Leistungen der Menschheit gehört, handele‘ hochumstritten‘, habe ‚dunkle Seiten‘, derentwegen man sich verdächtig macht, wenn man sich mit ihrem Funktionieren auseinandersetzt.

Engagement für europäische Themen von Schülern ist nicht der Einzug von Interessenpolitik oder Lobbyismus, es ist genau wie die Analyse rechter und demokratiefeindlicher Strömungen in der Gesellschaft, Teil des gesellschaftlichen Auftrages der Schulen.

Eine proeuropäische Haltung ist eine Haltung für Demokratie, für Menschenrechte, für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, für unsere Werte. Sie schließt gerade nicht aus, über notwendige Verbesserungen und Weiterentwicklungen der EU kritisch zu reflektieren, wie es auch Sinn eines Planspieles ist. Und hier gibt es sowohl bei Fragen der Demokratisierung der EU-Institutionen wie z.B. in Fragen des sozialen Zusammenwachsens der europäischen Staaten mehr als genug zu tun.

Doch Kleinstaaterei können wir uns heute nicht mehr leisten. Die grenzüberschreitenden Probleme, die uns alle betreffen, wird kein Staat mehr alleine bewältigen können. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger wieder JA zu Europa sagen, damit Europa nachhaltiger, solidarischer und gerechter wird und so einen Gegenentwurf zum Nationalchauvinismus der rechten Populisten darstellen kann. Um dahin zu kommen, ist es umso wichtiger, dass die heranwachsenden Generationen dieses manchmal schwierig zu verstehende System kennenlernen. Was könnte da wirksamer sein, als das konkrete Erleben in einer Simulation?

Ein Einstehen für Liberalität, Toleranz und europäische Integration mag dem einen oder anderen unheimlich sein, den Menschen in Europa spricht es aus der Seele. 

Dass junge Leute sich angesichts dieses Kommentars auf einmal in der Notwendigkeit sehen, sich für etwas Großartiges zu rechtfertigen oder sich als bräsige „EU-Fähnchen-Schwenker“ beschimpfen zu lassen, erscheint in diesem Lichte geradezu bizarr.

Immerhin bietet dieser Kommentar Schüler*innen und Lehrkräften einen guten Anlass, den Sinn und Nutzen von ‚Medienkompetenz‘ mal wieder auf den Lehrplan zu holen. 

Presseerklärung zum Download

Lesen Sie auch die Leserbriefe zum Kommentar …

 

Jetzt unterschreiben – ein Manifest für mehr Europa

„Ziel der Spinelli-Gruppe ist es, ein Netzwerk aus Bürger*innen, Politiker*innen, Akdademiker*innen und Schriftsteller*innen zu bilden, die überzeugt sind, dass Europa voranschreiten muss.“

So ist es auf der Webseite der Spinelli-Gruppe zu lesen. Bereits im Jahr 2010 haben sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments überparteilich zusammengeschlossen, um ein föderalistisches, post-nationales Europa voranzutreiben, ähnlich wie es Alterio Spinelli schon 1941 in seinem Manifest von Ventotene gefordert hat. Mittlerweile handelt es sich um einen überparteilichen Zusammenschluss von 110 EP-Abgeordneten zur Demokratisierung Europas.

Neben den 110 Mitgliedern der Spinelli-Gruppe haben zahlreiche NGOs und mehr als 5000 europäische Bürger*innen das aktuelle Manifest unterzeichnet.

Das Manifest der Spinelli-Gruppe auf Deutsch

Übersetzt lautet es in etwa:
„Mehr als je zuvor sind unsere heutigen Herausforderungen globaler Natur: Klimawandel, Endlichkeit der Ressourcen, Umweltzerstörung, wirtschaftliche und finanzpolitische Schwierigkeiten, Sicherheit, fairer Handel, Friedensstiftung (Friedenskonsolidierung), Respekt vor Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten …

In unserer modernen Welt ist jedes europäische Land ein kleines Land. Aber wir haben einen Vorteil: Gemeinsam haben wir unsere Europäische Union aufgebaut. Es ist ein bemerkenswertes Gebilde, in dem sich europäische Staaten, von denen viele zu lange in verschleppten Konflikten miteinander verstrickt waren, „vereint in Unterschiedlichkeit“ zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen haben.

Im Streben nach gemeinsamem Frieden und Wohlstand ist es uns gelungen, zusammenzuarbeiten, unsere Kräfte zu vereinen und auf diese Weise einen noch nie dagewesenen Wohlstand, Demokratie und Versöhnung auf unserem Kontinent zu fördern. Nationalstaaten haben Teile ihrer souveränen Rechte an gemeinschaftliche Institutionen abgetreten, um gemeinsame Ziele zu erreichen und als Union immer enger zusammenzurücken.

Während die beachtlichen Herausforderungen einer komplexen Krise gemeinsame Antworten auf europäischer Ebene erfordern, glauben leider zu viele Politiker noch immer, die Lösungen lägen auf nationaler Ebene. In einer Zeit wechselseitiger Abhängigkeit und in einer globalisierten Welt, können nationale Lösungen keine angemessenen Lösungen bringen. Nur eine europäische Lösung kann zum Erfolg führen.

Zurzeit bewegen sich die Dinge in die entgegengesetzte Richtung – zu einer loser statt enger verbundenen Union. Zu oft wird der Gemeinschaftssinn zugunsten kurzfristiger nationaler Interessen vernachlässigt. Und zu oft überwiegen zwischenstaatliche Lösungen gegenüber echten europäischen Lösungen.

Wir lehnen diese rückwärts gerichtete und reaktionären Richtung ab. Es ist an der Zeit, wieder einen gemeinsamen europäischen Weg voranzutreiben. Dies ist nicht der richtige Augenblick für Europa, die Integration zu verlangsamen, sondern sie zu beschleunigen. Die Geschichte der Europäischen Union hat immer wieder gezeigt, dass mehr Europa statt weniger Europa die richtige Antwort auf die vor uns liegenden Probleme ist. Nur mit europäischen Lösungen und einem erneuerten europäischen Geist werden wir in der Lage sein, die weltweiten Herausforderungen zu meistern.

Nationale Lösungen sind Lösungen der Vergangenheit. Unser Ziel ist ein föderales und post-nationales Europa, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Das war der Traum, auf den die Gründungsväter so hart hingearbeitet haben. Das war das Projekt von Alterio Spinelli. Das ist das Europa, das wir wollen. Das ist das Europa, für das wir kämpfen. Weil es das Europa der Zukunft ist.“

Wir freuen uns, wenn Sie hier unterschreiben.

28.9.18 in OL: Das ‚Projekt Europa‘ in Zeiten des Populismus

Am 28.09.2018 um 18:00 Uhr findet eine Veranstaltung in der Universität Oldenburg statt, auf die wir Sie gerne aufmerksam machen möchten:

Das ‚Projekt Europa‘ in Zeiten des Populismus. Brauchen wir eine neue Idee von Europa und ein neues Politikverständnis?

Unter diesem Titel  diskutiert die Forschergruppe Europäische Vergesellschaftung  am Freitag, 28. September 2018, 18.00 Uhr, im Schlosssaal Oldenburg mit Rebecca Harms (Mitglied des Europäischen Parlaments).

Mehr Infos: Download Einladung 28.9.18 (PDF)