Pressemitteilung: Europa-Union Niedersachsen ruft zur Beteiligung an der Zukunftskonferenz der EU auf

Niedersachsen

Die Europa-Union Deutschland ist in Niedersachsen seit 1946 aktiv. Als parteiübergreifende Bürgerinitiative setzt sie sich für eine starke und gefestigte Europäische Union, eine noch bessere Verständigung und Integration der Völker Europas sowie für die Weiterentwicklung der Demokratie in Europa ein. Mit einem breiten Angebot politischer Bildung, vielfältigen Diskussionsforen und mit viel ehrenamtlicher Initiative will sie Menschen erreichen, um über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union und Europa zu informieren und die Möglichkeiten der Beteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen aufzeigen und zur Mitwirkung anregen.

Ein aktuelles Beispiel ist die Zukunftskonferenz der Europäischen Union, die von der Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron ins Leben gerufen wurde. Dabei geht es um die Frage: „Wie soll Europa in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren aussehen?  Mit breiter Unterstützung des Europäischen Parlamentes ist es möglich, dass sich jeder/jede mit seinen Ideen, Vorschlägen und Meinungen in diesen Diskussionsprozess einbringen kann. Dazu gibt es eine Online-Plattform: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/conference-future-europe_de  Auch auf ihrer Webseite https://www.europa-union.de/aktivitaeten/eu-zukunftskonferenz hat die Europa Union die Zugänge geschaltet. Ein paar Klicks und wir sind mitten in der Debatte. Auf zehn verschiedenen Themenfeldern kann jeder/jede seine/ihre Ideen einbringen und Kommentare zu den Ideen anderer abgeben. Im Oktober werden dann die ersten Bürgerforen stattfinden, also der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union mit Vertretern und Vertreterinnen des Europäischen Parlamentes, der Kommission und des Rates.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzender der niedersächsischen Europa Union, Harm Adam (Rechtsanwalt aus Bovenden): „Wir stärken unsere Demokratie innerhalb Europas durch aktive Beteiligung. Die Konferenz zur Zukunft Europas setzt auf eine enge Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir werben dafür, diese Chance auch aktiv zu ergreifen: Seit dem 19. April sind die Bürgerinnen und Bürger Europas aufgerufen, sich einzubringen und die Zukunft der Europäischen Union mit ihren Ideen mitzugestalten. Europa und die Europäische Union stehen insgesamt vor riesigen Herausforderungen. Diese müssen in aller erster Linie mit den Menschen angegangen werden. Als geeignete Arbeitsmethode dient hierfür auch während der Pandemie eine digitale Plattform.“ Adam schließt seinen Appell: „Ohne mutige institutionelle Reformen, u.a. in der Finanz-, Wirtschaft- und Sozialpolitik der Eurozone, ein einheitliches Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament, den Verlust nationaler Vetomöglichkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, kommen wir nicht voran und werden im Wettbewerb gerade mit China, Russland und auch den USA nicht bestehen können.“

Pressemitteilung: Gesetzesentwurf zum EU-Lieferkettengesetz ein Schritt in die richtige Richtung

Oldenburg

Die Europäischen Föderalisten aus Oldenburg begrüßen den Vorstoß des Europäischen Parlaments zum EU‑Lieferkettengesetz ausdrücklich, sehen aber Verbesserungsbedarf. Der Entwurf geht deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. So sieht die Initiative des Europäischen Parlaments strikte Sorgfaltspflichten nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für börsennotierte, kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko sowie mittelbare Zulieferer und Subunternehmen von EU-Firmen in Risiko-Branchen wie der Textilindustrie vor.

Neben Menschenrechtsverletzungen sollen außerdem auch Nichteinhaltungen von Umweltstandards in der gesamten Wertschöpfungskette sanktioniert werden können. Die Entscheidung der Brüsseler Abgeordneten gebe daher „Anlass zu Hoffnung auf eine grundlegende Verbesserung der Arbeits- und Umweltstandards weltweit“, so Peter Meiwald, Vorsitzender der Europäischen Föderalisten Oldenburg. Insbesondere für Geschädigte wären die im Gesetzesvorschlag enthaltenen strengen Haftungsregeln ein riesiger Fortschritt, da für ausländische Schadensfälle auch Rechte des Landes, in dem das Unternehmen sitzt oder in dem es tätig ist, angewendet werden können. „Eine EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, muss für Menschenrechte einstehen und Maßnahmen ergreifen, damit Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten wird, die von europäischen Unternehmen zu ihrem Vorteil in Kauf genommen werden.“, ergänzte Julia Schmelter, Mitglied des Vorstands.

Die Europäischen Föderalisten Oldenburg fordern zudem, dass besonders verwundbare Gruppen, z.B. indigene Völker in Staaten wie Brasilien oder Indonesien, besser geschützt werden und schließen sich damit einem Beschluss ihrer Jugendorganisation Junge Europäische Föderalisten von 2020 an. Beide drängen darüber hinaus auf eine umfassende Nutzung, Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Materialien, Produktionsweisen und Technologien durch Unternehmen, auf Aufklärungsarbeit über Umwelt- und Klimaschutz, auf das Recht auf Kollektivverhandlungen mit Unternehmen, dem Produktionsland entsprechende existenzsichernde und faire Löhne sowie die Gewährleistung sozialer Sicherungssysteme.

Europäische Föderalisten Oldenburg wählen neuen Vorstand

Oldenburg

Anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung haben die Europäischen Föderalisten Oldenburg, der hiesige Kreisverband der proeuropäischen Europa-Union Deutschland, eine Rückschau auf das Jahr 2019 gehalten und kommende Ziele definiert. Auch haben sie über den Brexit diskutiert und einen neuen Vorstand gewählt.

Vorstand Europäische Föderalisten Oldenburg
(v.l.n.r.: Tom Schröder, Annette Mehlhoop, Henning Kulbarsch, Anke Fink-Heinemann, Peter Meiwald, Julia Schmelter, Steffen Akkermann, Elisabeth Akkermann, Jens Albers)

Letzterer wird weiterhin angeführt vom wiedergewählten Vorsitzenden Peter Meiwald, der ebenso wie alle seine Vorstandskollegen einstimmig gewählt wurde. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende künftig Steffen Ackermann (Harpstedt) sowie Anke Fink-Heinemann (Hude), die auch das Amt der Kassenführerin bekleidet. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Elisabeth Akkermann (Harpstedt), Jens Albers, Henning Kulbarsch, Annette Mehlhoop, Julia Schmelter und Tom Schröder (alle Oldenburg). Lydia Girndt, Jens Heinemann und Lars Ruhsam schieden nach langjähriger und erfolgreicher Arbeit aus dem Vorstand aus.

Der Vorsitzende Peter Meiwald ist überzeugt, dass auch der neue Vorstand gute Arbeit leisten wird: „Wir haben eine gute Mischung aus Jüngeren und Älteren sowie Männern und Frauen im Team. Wir wollen auch im Jahr nach der Europawahl und im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit unseren Mitbürgern ins Gespräch kommen und dabei natürlich auch für die europäische Idee werben“, so Meiwald. „Zudem möchten wir weiterhin mit Veranstaltungen und Vorträgen über die Geschichte, die aktuelle Politik und die Perspektiven der EU zur politischen Bildung beitragen“, ergänzte seine Stellvertreterin Anke Fink-Heinemann. Im vergangenen Jahr hatten Mitglieder der Europäischen Föderalisten Oldenburg unter anderem an Podiumsdiskussionen und Bürgerdialogen zur Europawahl teilgenommen, ihren Landesverband beim Tag der Niedersachsen in Wilhelmshaven vertreten, an der erstmaligen Simulation des Europäischen Parlamentes (SimEP) in Oldenburg mitgewirkt und gemeinsam mit der Stadt Oldenburg den Europa-Empfang im Rathaus ausgerichtet.

Zu Beginn der Jahreshauptversammlung hatte zudem der eben erst den Europäischen Föderalisten beigetretene Historiker Henning Kulbarsch einen Impulsvortrag zum Brexit gehalten. Kulbarsch betonte, dass die historischen Wurzeln des britischen EU-Ausstiegs nicht sehr weit in der Geschichte zurückliegen, sondern eher in der jüngeren Vergangenheit zu finden sind. Auch warnte er vor der Gefahr einer wachsenden Verbitterung zwischen Briten und Kontinentaleuropäern: „Wollen wir weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien haben und wollen wir uns die Chance erhalten, die Briten eines Tages vielleicht sogar von der Rückkehr in die EU zu überzeugen, dann müssen wir den Austausch und den Handel aufrechterhalten und jetzt erst recht persönliche Bekanntschaften zu Briten pflegen“, so Kulbarsch.

Europa und die EU, da sind sich die Oldenburger Europäischen Föderalisten einig, leben eben nicht nur von der Kooperation auf der Ebene der Regierungen, sondern vom täglichen Austausch zwischen Millionen Europäerinnen und Europäern über die Grenzen hinweg.

Pressemitteilung Brexit – Bedauern und Forderungen

(Download: PDF Pressemitteilung)

Peter Meiwald, Vorsitzender der Europa-Union/Europäische Föderalisten Oldenburg e.V., erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union:

„Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint.

Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt. Er wurde begünstigt durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedroht.

Wir in Kreis/Bundesland setzen uns für ein freiheitliches, demokratisches, vielfältiges Europa ein. Wir werden die Verbindung zu den Menschen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland halten und wo immer möglich ausbauen.

Europa ist auch und gerade auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von bürgerschaftlichen Vereinen, Sportbegegnungen und Jugendaustausch gewachsen. Daran wollen wir festhalten und bestehende Freundschaften zu Britinnen und Briten pflegen und neue anstreben.

Das gemeinsame Haus Europa zu errichten, ist ein Generationenauftrag, der weder mit den Römischen Verträgen noch mit Maastricht oder Lissabon abgeschlossen war. Das Brexit-Referendum von 2016 und der am 31. Januar erfolgende Austritt Großbritanniens geben keine endgültigen Antworten auf die Frage nach Großbritanniens künftigem Platz in Europa.

Als europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger erwarten wir von der Politik auf allen Ebenen zweierlei. Erstens muss nun alles darangesetzt werden, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der EU wie im Vereinten Königreich die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen abhängen. Für diese schwierigen Verhandlungen muss allerdings auch klar sein, dass die EU keine Zugeständnisse machen darf, die sie selbst in Frage stellen würden. Zweitens erwarten wir zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. Die Konferenz über die Zukunft Europas kann nur der erste Schritt dazu sein und die angekündigte Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein.“

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