Interview über die Beitrittsperspektiven des Westbalkans mit MdEP Viola von Cramon und Dr. phil. Dušan Reljić

Am 3. August 2020 haben wir zusammen mit MdEP Viola von Cramon und Dušan Reljić über die aktuelle Lage und die Herausforderungen hinsichtlich der Beitrittsperspektiven des Westbalkans im Rahmen einer Online-Diskussion gesprochen, bei der auch unsere Teilnehmer*innen dazu eingeladen waren, Fragen zu stellen.

 

Montenegro verhandelt seit 2012 mit der EU, Serbien seit 2014. Die EU hat endlich im März die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien versichert, doch ein erstes Treffen ist noch nicht datiert. Der Kosovo wird von fünf Mitgliedsstaaten als Staat nicht anerkannt und die fragilen Verhältnisse in Bosnien-Herzegowina machen eine baldige EU-Mitgliedschaft unwahrscheinlich. Beim virtuellen Westbalkan-Gipfel im Mai wurde das Versprechen, die sechs Staaten in die EU aufzunehmen, erneuert. Doch dafür konnten Frankreich, Dänemark und die Niederlande eine Reform des Beitrittsprozesses durchsetzen, die gegebenenfalls den Abbruch von Verhandlungen erleichtern soll.

Westbalkan als „Exporteur billiger Arbeitskräfte“

Viele Bürger*innen des Westbalkans sind proeuropäisch eingestellt und erhoffen sich von einer Aufnahme in die EU einen wirtschaftlichen Aufschwung und damit einhergehend eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Doch die Stimmung droht zu kippen. „Wenn es ein Wort gibt, das die Menschen im ehemaligen Jugoslawien nicht hören können, dann ist es Beitrittsperspektive.“, erklärt Reljić. Erstens seien sie von allen Seiten von EU- und NATO-Staaten umgeben, zweitens sind Politik und Wirtschaft schon jetzt eng mit der EU verknüpft und drittens wandern nach wie vor viele Menschen legal in die EU aus.

Das hat nicht nur eine rapide Leerung der Region zur Folge, sondern vor allem eine starke Alterung der Bevölkerung, da vor allem junge Menschen migrieren. Sie sehen weder eine politische Perspektive in ihren Ländern, noch profitieren sie von den aktuellen sozioökonomischen Verbindungen zur EU. Der Westbalkan sei „Exporteur billiger Arbeitskräfte“ und wegen des großen Handelsdefizits fließe viel mehr Geld aus der Region in die EU, als dass die EU Entwicklungshilfe leistet, so Reljić. Die Folgen seien wirtschaftliche Unkosten, vor allem nach der Pandemie, zum anderen ein Anstieg populistischer Kräfte, der schon jetzt in Serbien, Montenegro und Bosnien Herzegowina zu verzeichnen ist.

Mehr populistische Parteien

Viola von Cramon berichtet, dass sie trotz dessen vor allem in diesen Staaten eine progressive Zivilgesellschaft kennengelernt habe. Auch im Kosovo, wobei hier in erster Linie Frankreich für den Stillstand vor Ort verantwortlich ist. Das hat mit den Vorurteilen sowohl der Bürger*innen als auch der Abgeordneten Frankreichs zu tun, die eine steigende Kriminalität in ihrem Land befürchten. Le Pen nutze dies geschickt für ihre innenpolitische Agenda und Macron spiele mit, da er nicht noch mehr Stimmen an die Rassemblement National verlieren möchte. Cramon fordert ein schnelles Handeln, solange Deutschland noch die Ratspräsidentschaft innehat. Die VISA-Liberalisierung für den Kosovo „wäre eigentlich das wichtigste Signal, auch um andere politische Prozesse in der Region voranzubringen.“

Auch eine strukturierte Investition muss laut Cramon erfolgen, um den Menschen vor Ort eine Zukunft zu bieten. „Wir geben zwar Geld rein, aber steuern die Verteilung des Geldes nicht richtig, also fördern Korruption. Gleichzeitig saugen wir die Arbeitskräfte, die wir gebrauchen können, sehr systematisch ab und verweigern aber der jungen Generation durch eine Nicht-VISA-Liberalisierung den Zugang, sodass das eine Land nicht auf Augenhöhe ist. Und das wird auf Dauer genau zu dieser Frustration führen. Wir werden mehr populistische Parteien sehen. Die Auswanderungswelle wird anhalten.“ Der Recovery Fund reiche nicht aus und die Bevölkerung verliere das Vertrauen in die EU. Sie muss gerade Nordmazedonien und Albanien zeigen, dass nicht nur Scheinverhandlungen geführt werden. Zusätzlich sei die Selbstvermarktung der EU ein wichtiger Bereich, um ihre bisherige und zukünftige Unterstützung sichtbar zu machen. Darin seien die US-Amerikaner deutlich besser.

Liberaler Kapitalismus versagt

Mehr Investitionen seitens der EU sind außerdem sinnvoll, da China ein großes Interesse am Westbalkan als neue Quelle günstiger Arbeitskräfte und als Exportroute nach Westeuropa zeigt. „Das heißt, wir haben es mit einer Ausdehnung des politischen und ökonomischen Modells, eines politischen Kapitalismus der chinesischen Art zu tun. Und das ist ein Gegenmodell zum liberalen Kapitalismus, den man besonders in Deutschland und anderswo jahrelang gepflegt hat. Deswegen ist der Balkan ja auch geopolitisch interessant.“, analysiert Reljić. Das Modell Westeuropas hat in Osteuropa und Südosteuropa nicht zu Wohlstand geführt. Die Region diene lediglich als „verlängerte Werkbank Deutschlands und Italiens“ ohne eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben.

Wege der Verständigung

Tatsächlich gebe es Cramon zufolge bereits einige Unternehmen, die in den Westbalkan investieren und damit auch zur Frauenemanzipation beitragen. „Oft ist es so, dass es für Frauen in internationalen Unternehmen eine Möglichkeit ist, sich zu emanzipieren, teilweise auch zum ersten Mal ein eigenes Konto zu unterhalten und auch eine andere Sozialstruktur in die oftmals sehr patriarchalen Familienstrukturen einzubringen.“ Cramon setzt daneben auf die Sensibilisierung und Begeisterung von jungen Menschen und schlägt vor, trilaterale Bündnisse der Zivilgesellschaft zwischen Deutschland, Frankreich und dem Westbalkans zu organisieren, um die Beziehung der Staaten untereinander und die öffentliche Wahrnehmung der Länder des Westbalkans zu verbessern.

 

Das vollständige Interview findet ihr und finden Sie hier.

 

 

Europäische Föderalisten Oldenburg wählen neuen Vorstand

Anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung haben die Europäischen Föderalisten Oldenburg, der hiesige Kreisverband der proeuropäischen Europa-Union Deutschland, eine Rückschau auf das Jahr 2019 gehalten und kommende Ziele definiert. Auch haben sie über den Brexit diskutiert und einen neuen Vorstand gewählt.

Vorstand Europäische Föderalisten Oldenburg
(v.l.n.r.: Tom Schröder, Annette Mehlhoop, Henning Kulbarsch, Anke Fink-Heinemann, Peter Meiwald, Julia Schmelter, Steffen Akkermann, Elisabeth Akkermann, Jens Albers)

Letzterer wird weiterhin angeführt vom wiedergewählten Vorsitzenden Peter Meiwald, der ebenso wie alle seine Vorstandskollegen einstimmig gewählt wurde. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende künftig Steffen Ackermann (Harpstedt) sowie Anke Fink-Heinemann (Hude), die auch das Amt der Kassenführerin bekleidet. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Elisabeth Akkermann (Harpstedt), Jens Albers, Henning Kulbarsch, Annette Mehlhoop, Julia Schmelter und Tom Schröder (alle Oldenburg). Lydia Girndt, Jens Heinemann und Lars Ruhsam schieden nach langjähriger und erfolgreicher Arbeit aus dem Vorstand aus.

Der Vorsitzende Peter Meiwald ist überzeugt, dass auch der neue Vorstand gute Arbeit leisten wird: „Wir haben eine gute Mischung aus Jüngeren und Älteren sowie Männern und Frauen im Team. Wir wollen auch im Jahr nach der Europawahl und im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit unseren Mitbürgern ins Gespräch kommen und dabei natürlich auch für die europäische Idee werben“, so Meiwald. „Zudem möchten wir weiterhin mit Veranstaltungen und Vorträgen über die Geschichte, die aktuelle Politik und die Perspektiven der EU zur politischen Bildung beitragen“, ergänzte seine Stellvertreterin Anke Fink-Heinemann. Im vergangenen Jahr hatten Mitglieder der Europäischen Föderalisten Oldenburg unter anderem an Podiumsdiskussionen und Bürgerdialogen zur Europawahl teilgenommen, ihren Landesverband beim Tag der Niedersachsen in Wilhelmshaven vertreten, an der erstmaligen Simulation des Europäischen Parlamentes (SimEP) in Oldenburg mitgewirkt und gemeinsam mit der Stadt Oldenburg den Europa-Empfang im Rathaus ausgerichtet.

Zu Beginn der Jahreshauptversammlung hatte zudem der eben erst den Europäischen Föderalisten beigetretene Historiker Henning Kulbarsch einen Impulsvortrag zum Brexit gehalten. Kulbarsch betonte, dass die historischen Wurzeln des britischen EU-Ausstiegs nicht sehr weit in der Geschichte zurückliegen, sondern eher in der jüngeren Vergangenheit zu finden sind. Auch warnte er vor der Gefahr einer wachsenden Verbitterung zwischen Briten und Kontinentaleuropäern: „Wollen wir weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien haben und wollen wir uns die Chance erhalten, die Briten eines Tages vielleicht sogar von der Rückkehr in die EU zu überzeugen, dann müssen wir den Austausch und den Handel aufrechterhalten und jetzt erst recht persönliche Bekanntschaften zu Briten pflegen“, so Kulbarsch.

Europa und die EU, da sind sich die Oldenburger Europäischen Föderalisten einig, leben eben nicht nur von der Kooperation auf der Ebene der Regierungen, sondern vom täglichen Austausch zwischen Millionen Europäerinnen und Europäern über die Grenzen hinweg.

Niedersachsen für Europa – wir machen mit!

Presseerklärung vom 04.03.2019

Europäische Föderalisten Oldenburg treten Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei

Einstimmig hat der Vorstand der Europäischen Föderalisten Oldenburg e.V. am Freitag beschlossen, sich dem neuen Bündnis „Niedersachsen für Europa“ anzuschließen.

Der Verein folgt damit einer Einladung von Europaministerin Birgit Honé und reiht sich in das bunte Bündnis aus Landesregierung, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen in unserem Bundesland ein.

Der 1. Vorsitzende des Vereins, Peter Meiwald, erklärt dazu:

„Europa und die Europäische Union sind so viel mehr als Reisefreiheit ohne Passkontrollen, Binnenmarkt und Abschaffung der Roaminggebühren. Doch gerade in einer Zeit, in der deutlich wird, wie viele Aufgaben noch ungelöst sind – von der Verwirklichung einer echten solidarischen Sozialunion über einen humanen Umgang mit den Flüchtenden, die an unsere Tür klopfen, bis hin zu einer gemeinsamen, auf zivile Anstrengungen basierenden europäischen Außen- und Friedenspolitik – wollen uns Rattenfänger vom Rand unserer Gesellschaft Nationalismus und Rassismus als Lösungsrezepte anbieten. Das ist wirklichkeitsfremd und wird von uns aus tiefstem Herzen abgelehnt.

 In dem Europa, für das wir Europäische Föderalisten stehen, müssen die Menschen und ihr Wohlergehen im Mittelpunkt stehen. Die Verantwortung dafür aber dürfen wir nicht auf Parteien und Institutionen allein abschieben. Wir alle müssen Verantwortung für eine positive Entwicklung der EU übernehmen.

 Deswegen freuen wir uns, in diesem breiten Bündnis „Niedersachsen für Europa“ an der Weiterentwicklung unserer Europäischen Union mitarbeiten zu können, um mit einem demokratisch gestärkten Europäischen Parlament nach der Europawahl am 26. Mai die großen Herausforderungen der Globalisierung europäisch gemeinsam zu bestreiten. “

Engagierter Europawahlkampf gefordert!

„Bei der Europawahl geht es um nichts geringeres als die Zukunft der europäischen Integration und der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung in Europa. Ein wahrhaft europäischer Wahlkampf ist 2019 deshalb so wichtig wie nie zuvor. Deshalb darf auch ein TV-Duell aller europäischen Spitzenkandidaten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit nicht fehlen.“
(EUD Generalsekretär Christian Moos)

Bei unserer Veranstaltung am 21.02.2019 zu den europäischen Parteienfamilien wurde deutlich: Der Einfluss des Europäischen Parlaments hat kontinuierlich zugenommen, die Wahlbeteiligung kontinuierlich abgenommen. Welch ein Paradox! Die Europawahl im Mai 2019 ist eine äußerst bedeutsame Wahl. Unsere Dachorganisation, die Europa-Union Deutschland, fordert gemeinsam mit der Europa-Bewegung und weiteren EBD-Mitgliedsorganisationen einen engagierten Wahlkampf mit einer angemessenen Präsenz in den öffentlich-rechtlichen Medien. Lesen Sie hier den komplette Mitteilung der EUD …  

Und hier geht es direkt zum Europawahlpapier …

 

 

28.9.18 in OL: Das ‚Projekt Europa‘ in Zeiten des Populismus

Am 28.09.2018 um 18:00 Uhr findet eine Veranstaltung in der Universität Oldenburg statt, auf die wir Sie gerne aufmerksam machen möchten:

Das ‚Projekt Europa‘ in Zeiten des Populismus. Brauchen wir eine neue Idee von Europa und ein neues Politikverständnis?

Unter diesem Titel  diskutiert die Forschergruppe Europäische Vergesellschaftung  am Freitag, 28. September 2018, 18.00 Uhr, im Schlosssaal Oldenburg mit Rebecca Harms (Mitglied des Europäischen Parlaments).

Mehr Infos: Download Einladung 28.9.18 (PDF)

 

Lesenswert: „Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie“ von Ulrike Guérot 

Europa? Krise!

Was bleibt einem als Europäer in der Krise? Resignation kann es nicht sein, denn sie gestaltet nichts, und was von selbst läuft, läuft bergab. Der Rückzug auf eine erwiesenermaßen unsinnige Scheinlösung wie Nationalismus kann es auch nicht sein. Denn dazu muss man die Lehren der Geschichte und die Bedingungen der globalisierten Welt gleichzeitig ausblenden. Eine andere Herangehensweise ist es, eine Utopie zu entwerfen.

Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Direktorin des European Democracy Lab in Berlin, entwirft in ihrem Buch Warum Europa eine Republik werden muss!: Eine politische Utopie das Bild eines als Republik geeinten Europas. „Lesenswert: „Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie“ von Ulrike Guérot “ weiterlesen