Frontex – Schutz oder Schande?

von Peter Meiwald

„Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz-und Küstenwache, wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums des freien Verkehrs zu unterstützen. Als EU-Agentur wird Frontex aus dem EU-Haushalt und durch Beiträge der assoziierten Schengen-Länder finanziert. Bis 2021 soll die Agentur etwa 1 000 Mitarbeiter beschäftigen. Fast ein Viertel davon werden von den Mitgliedstaaten abgeordnet und kehren nach dem Ende ihrer Amtszeit bei Frontex in ihren nationalen Dienst zurück.“ So definiert sich die Grenzschutztruppe der EU in schönen Worten auf ihrer Website.

Auffällig geworden ist die dem Franzosen Fabrice Leggeri unterstehende Behörde in den vergangenen Jahren, in denen sich ihr Budget von 6,2 Mio. € (2005) auf 544 Mio. € (2021) aufgebläht hat, aber kaum durch das Ausüben einer Schutzfunktion für die Bürger*innen der EU, sondern insbesondere durch einen wenig menschenschützenden Umgang mit geflüchteten Menschen. Hand in Hand mit Grenztruppen einzelner Mitgliedstaaten beteiligen sich die EU-Grenzschützer offenbar an völkerrechtlich nicht gedeckten sogenannten Pushbacks von Menschen, die versuchen, auf dem Territorium der EU Schutz zu finden. Aktuelle Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen betreffen u.a. das aktive Mitwirken oder zumindest bewusstes Wegschauen an Abdrängung von Flüchtlingsschlauchbooten in der Ägäis, selbst wenn diese schon griechische (EU-) Gewässer erreicht haben. Leggeri bestreitet zwar völkerrechtswidriges Verhalten in einem aktuellen Interview mit der F.A.Z., indem er sich hinter fehlenden Informationen, der griechischen Küstenwache und der Verantwortung der Türkei für die Grenzöffnung für Geflüchtete versteckt. Eine positive Vision der so oft beschriebenen gemeinsamen europäischen Werte der Humanität für das Frontex-Wirken wird allerdings in diesem an Zynismus kaum zu überbietenden Interview keinesfalls erkennbar.

Hier wird deutlich, dass es den EU-Institutionen auch im 6. Jahr nach der humanitären Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen in der EU immer noch nicht gelungen ist, zu einer gemeinsamen Politik zu finden, die der postulierten gestiegenen Verantwortung in der globalisierten Welt gegenüber dem Elend von mittlerweile knapp 80 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, gerecht wird.

Immerhin hat der Innenausausschuss des EU-Parlaments zum 23.02.21 eine 14-köpfige Frontex-Prüfgruppe eingerichtet, deren Hauptaufgabe es sein wird, innerhalb von 4 Monaten die Frage, ob die Agentur systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen habe, zu erhellen. Es steht zu hoffen, dass die gewählten Volksvertreter*innen ein anderes Verständnis von Rechten von Geflüchteten und Seenotrettung an den Tag legen werden als es offenbar die Frontex-Verantwortlichen tun. Eine EU, die ihre Außengrenzen gegenüber wehrlosen Schutzsuchenden abschottet und dabei sogar Tote in Kauf nimmt. Die in der neuen strategischen Agenda für die EU 2019-2024 u.a. zum Ziel erhobene „Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten in der Welt“ sollten auch für die eigenen Institutionen und an den eigenen Grenzen gelten!