Pressemitteilung zum EU-Lieferkettengesetz

Oldenburg – Die Europäischen Föderalisten aus Oldenburg begrüßen den Vorstoß des Europäischen Parlaments zum EU‑Lieferkettengesetz ausdrücklich, sehen aber Verbesserungsbedarf. Der Entwurf geht deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. So sieht die Initiative des Europäischen Parlaments strikte Sorgfaltspflichten nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für börsennotierte, kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko sowie mittelbare Zulieferer und Subunternehmen von EU-Firmen in Risiko-Branchen wie der Textilindustrie vor. Neben Menschenrechtsverletzungen sollen außerdem auch Nichteinhaltungen von Umweltstandards in der gesamten Wertschöpfungskette sanktioniert werden können. Die Entscheidung der Brüsseler Abgeordneten gebe daher „Anlass zu Hoffnung auf eine grundlegende Verbesserung der Arbeits- und Umweltstandards weltweit“, so Peter Meiwald, Vorsitzender der Europäischen Föderalisten Oldenburg. Insbesondere für Geschädigte wären die im Gesetzesvorschlag enthaltenen strengen Haftungsregeln ein riesiger Fortschritt, da für ausländische Schadensfälle auch Rechte des Landes, in dem das Unternehmen sitzt oder in dem es tätig ist, angewendet werden können. „Eine EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, muss für Menschenrechte einstehen und Maßnahmen ergreifen, damit Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten wird, die von europäischen Unternehmen zu ihrem Vorteil in Kauf genommen werden.“, ergänzte Julia Schmelter, Mitglied des Vorstands. Die Europäischen Föderalisten Oldenburg fordern zudem, dass besonders verwundbare Gruppen, z.B. indigene Völker in Staaten wie Brasilien oder Indonesien, besser geschützt werden und schließen sich damit einem Beschluss ihrer Jugendorganisation Junge Europäische Föderalisten von 2020 an. Beide drängen darüber hinaus auf eine umfassende Nutzung, Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Materialien, Produktionsweisen und Technologien durch Unternehmen, auf Aufklärungsarbeit über Umwelt- und Klimaschutz, auf das Recht auf Kollektivverhandlungen mit Unternehmen, dem Produktionsland entsprechende existenzsichernde und faire Löhne sowie die Gewährleistung sozialer Sicherungssysteme.